Schulen und Kitas öffnen ab 22. Februar
Friseur- und Fußpflegesalons dürfen am 1. März den Betrieb wieder aufnehmen. Die Anbieter anderer körpernaher Dienstleistungen, Handel und Museen können auf Lockerungen hoffen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 sinkt.
DÜSSELDORF/BERLIN Bund und Länder haben am Mittwoch den bestehenden Lockdown bis zum 7. März verlängert. Kontaktbeschränkungen, der Verzicht auf nicht notwendige Reisen und Besuche sowie die Aufforderung, im Homeoffice zu arbeiten, bleiben bestehen. Angesichts sinkender Inzidenzen soll es jedoch auch Lockerungen geben.
Friseure dürfen unter Hygieneauflagen, mit strenger Terminvergabe und bei Nutzung medizinischer Masken zum 1. März wieder öffnen. NRW erlaubt nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zusätzlich auch Fußpflegern wieder das Öffnen. Man konzentriere sich auf Dienstleistungen, die nah am Gesundheitsschutz lägen, sagte er. Die Podologie sei heute schon auf Rezept erlaubt. „Aber gerade für Ältere, die sich nicht gut bewegen können, ist das für ihr eigenes gesundheitliches Empfinden eine wichtige Frage, und auf die wird das Ganze konzentriert.“
Bei einer mindestens drei Tage anhaltenden Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 könnten weitere Maßnahmen zurückgenommen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwähnte dabei die Öffnung des Handels zunächst für einen Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche, Galerien und Museen sowie die übrigen körpernahen Dienstleistungsbetriebe. Laschet erklärte, dass der Inzidenzwert landesweit unter 35 fallen müsse. Eine weitere Regionalisierung werde es nicht geben.
In NRW werden Grund- und Förderschüler der Primarstufe sowie Abschlussjahrgänge vom 22. Februar an in die Schulen zurückkehren. Dabei soll zwischen Präsenz- und Distanzunterricht gewechselt werden. „Es ist Konsens, dass die jüngsten Schüler die ersten sein müssen“, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nach den Bund-Länder-Beratungen. Sie hätten emotional und psychisch am meisten unter dem Distanzunterricht gelitten. Das Wechselmodell sei anspruchsvoll, aber die Schulträger hätten ihre Unterstützung
signalisiert. Die Schüler sollen nur noch maximal fünf Tage am Stück zu Hause unterrichtet werden, dann wird spätestens gewechselt. Einzelheiten dazu will die Ministerin am heutigen Donnerstag bekannt geben. Abiturienten und Abschlussjahrgängen müsse die Möglichkeit zur Vorbereitung auf ihre Prüfungen gegeben werden.
Zum Schutz der Lehrkräfte und des Personals im Ganztag soll es künftig je zwei FFP-2-Masken pro Präsenztag geben. Auch sollen Erzieher und Lehrer vorrangig geimpft werden, in NRW damit voraussichtlich ab Mai oder Juni. Sinkt der Inzidenzwert unter die Marke von 50, sollen auch die übrigen Jahrgänge wieder in den Präsenzunterricht wechseln.
Die Kanzlerin hatte zuvor angestrebt, Schulen und Kitas bundesweit erst wieder am 1. März zu öffnen. „Ich weiß auch, dass wir in einem föderalen Staat leben. Das ist die bessere Ordnung als ein zentralistischer Staat.“Es gebe dort eine tief verankerte Länderzuständigkeit. „Da ist es nicht möglich, dass ich mich da durchsetzen kann, als hätte ich ein Vetorecht“, sagte Merkel. Die Präsidentin der Kultusministerkonfernz, Britta Ernst (SPD), versprach, die Länder würden jetzt verantwortungsvoll bei den Grundschulen mit schrittweisen Öffnungen beginnen.
Die Lehrer-Gewerkschaft GEW befürchtet dagegen einen föderalen Flickenteppich. GEW-Landeschefin Maike Finnern sagte, es sei nicht gut für die Akzeptanz, wenn im Nachbardorf andere Regeln gälten, nur weil es in einem anderen Bundesland liege: „Wir fordern einen bundeseinheitlichen Stufenplan für eine schrittweise Öffnung.“Der familienpolitische Sprecher der SPD-Oppositionsfraktion im Düsseldorfer Landtag, Dennis Maelzer, sagte: „Jede Erzieherin, jeder Erzieher, aber auch die Kinder müssen mindestens zwei Mal pro Woche die Möglichkeit zum Test haben. Dafür müssen schon heute Schnelltests verwendet werden und so bald wie möglich Selbsttests.“Zudem brauche es ausreichend Masken und Luftfilter in den Einrichtungen: „Fenster auf bei zweistelligen Minusgraden ist kein ausreichender Plan. Hier muss der Minister auch auf die Wissenschaft hören.“Am 3. März kommen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zur nächsten Runde zusammen.