Draghi vertraut auf den engen Kreis
Der neue italienische Regierungschef wagt den Spagat zwischen großer Koalition und Expertenkabinett.
ROM Die Stille um Mario Draghi hält an. Seit Samstag ist der 73-jährige Römer als italienischer Ministerpräsident vereidigt, 23 Minister und Ministerinnen steuern mit ihm zusammen fortan die Geschicke der Republik. Doch auf ein Regierungsprogramm oder auch eine kurze inhaltliche Erklärung warteten die Italiener auch am Sonntag vergeblich. Mit dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) koordiniert nicht nur ein parteiübergreifend anerkannter Experte für Wirtschaft und Finanzen die Linien der Politik in Rom.
Auch eine für Italien ungewohnt ruhige Art der Kommunikation hält mit Draghi Einzug, die mit Reserviertheit
noch schwach umschrieben ist. Bis zur Vertrauensabstimmung im Senat am Mittwoch und am Donnerstag im Abgeordnetenhaus wird es wohl still um Draghi bleiben. Kein Kommentar, kein Tweet, kein Post auf Facebook, wie man es von seinen Vorgängern gewohnt war. Die 67. Regierung der Nachkriegszeit steht, doch sie ist anders als alles Dagewesene.
Die 23 Ministerposten besetzte der Ex-Bankier in Abstimmung mit Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Er berücksichtigte dabei das politische Gleichgewicht in seiner aus sechs größeren und weiteren kleineren Parteien bestehenden Koalition. Als weiterhin stärkste parlamentarische Kraft besetzt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung vier
Ministerien, der 34-jährige Außenminister Luigi Di Maio blieb im Amt. Die rechte Lega stellt drei Minister, ebensoviele Kabinettsposten erhielten die Sozialdemokraten sowie Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Wie lange es diese bislang in offenem Konflikt koexistierenden Kräfte in einem Bündnis aushalten, ist die große Frage.
Im Umgang mit der Pandemie setzt Draghi auf Kontinuität: Er bestätigte Gesundheitsminister Roberto Speranza von der Linkspartei Leu im Amt. Neben der Impfkampagne liegt der Schwerpunkt der Regierung auf der Koordination und der Verteilung der EU-Hilfsgelder. Bis Ende April erwartet Brüssel einen schlüssigen Ausgaben-Plan. Vier parteilose Experten bilden den Kreis im Kabinett
um Draghi, der unmittelbar mit der Verwendung der bis zu 209 Milliarden Euro von der EU befasst sein wird. Finanzminister Daniele Franco hat langjährige Erfahrung als Spitzenfunktionär bei der italienischen Zentralbank und im staatlichen Verwaltungsdienst, er gilt als Intimus des Ex-EZB-Chefs. Als Minister für technologische Innovation wurde der ehemalige Vodafone-Manager Vittorio Colao vereidigt. Der Physiker Roberto Cingolani soll das bisherige Umweltministerium in eine Behörde für eine „ökologische Wende“umbauen. Als Minister für Infrastruktur und Verkehr amtiert der ehemalige Leiter des Statistikinstituts Istat Enrico Giovannini. Der Premier behielt das Portfolio für Europaangelegenheiten für sich.
Die wichtigsten Kontakte nach Brüssel koordiniert Draghi mit seinen exzellenten Kontakten also selbst.
Kritik wurde laut, da nur acht Ministerien von Frauen besetzt sind. Darunter sind die bisherige parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese sowie die neue Justizministerin Marta Cartabia, frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Besonders in der Fünf-Sterne-Bewegung rumort es. In einer Urabstimmung hatten die Parteimitglieder am Donnerstag den Weg für die Regierung freigemacht. Die politische Ausrichtung des Kabinetts stößt vielen an der Parteibasis nun aber auf. Bei der Vertrauensabstimmung im Senat wird deshalb mit bis zu 40 Nein-Stimmen aus den Reihen der Fünf Sterne gerechnet.