„Wechselwähler bewegen sich zwischen Schwarz und Grün“
CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (Baden-Württemberg) spricht über Erwartungsdruck und sieht in CDU-Chef Laschet einen „guten Ratgeber“.
BERLIN Vier Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hohen Erwartungsdruck eingeräumt. „Der Druck ist da, aber mit Druck muss man umgehen können. Sechs Landtagwahlen, die Bundestagswahl, zwei Kommunalwahlen – wir wussten ja, was in diesem Jahr auf uns zukommt“, sagte Eisenmann im Interview mit unserer Redaktion. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März gelten als erster, wichtiger Stimmungstest auch für den Bund. „Das ist natürlich eine große Verantwortung, keine Frage.“
Die CDU-Politikerin verwies auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der 2017 gegen die beliebte frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gewann, obwohl die NRW-CDU wenige Wochen vor der damaligen Wahl in Umfragen noch deutlich hinter der SPD lag. „Er hat gezeigt, wie fixiert man sein muss“, sagte Eisenmann. Die Christdemokraten liegen in Baden-Württemberg derzeit je nach Umfrage zwischen drei und sechs Prozent hinter den Grünen, die mit Winfried Kretschmann seit 2011 den Ministerpräsidenten stellen. Eisenmann zeigte sich davon unberührt. „Es war immer klar, dass wir eng beieinanderliegen. Umfragen schmerzen mich nicht, weil Umfragen keine Wahlen sind.“Auf die Frage, ob sie befürchte, dass Menschen gerade in der Krise auf Bewährtes setzen, sagte die baden-württembergische Bildungsministerin: „Es gibt kein Abonnement auf Wahlerfolge. Das Wechselwählerpotenzial in Baden-Württemberg bewegt sich zwischen Schwarz und Grün.“Bei der Landtagswahl gehe es darum, welcher Partei die Wähler „die besten Weichenstellungen zu Beginn dieses so entscheidenden Jahrzehnts zutrauen“. Dem von der Automobilund Zulieferbranche geprägten Bundesland steht ein tiefgreifender Strukturwandel bevor. „Wir brauchen Technologieoffenheit statt ideologische Vorgaben“, betonte Eisenmann mit Blick auf die Grünen. „Es geht auch nicht nur um Eisenmann oder Kretschmann, sondern um die Frage, mit welcher Zielsetzung
wir die nächsten fünf oder zehn Jahre gestalten wollen.“
Im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz hatte Eisenmann sich offen für Friedrich Merz ausgesprochen. Nun versicherte sie, dass sie „vollstes Zutrauen“in Armin Laschet habe, auch jene Teile der Partei zu befrieden, die sich ein kantigeres und wirtschaftsfreundliches Profil gewünscht hatten. „Er zeigt als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, dass er führen kann. In wirtschaftspolitischer Hinsicht gibt es mit dem Kohleausstieg im rheinischen Revier ebenfalls eine große Herausforderung.“Die Situation sei nicht eins zu eins mit Baden-Württemberg vergleichbar, aber Laschet könne erkennen,
„wo der wirtschaftspolitische Bedarf auch in unserem Bundesland ist“. Zugleich äußerte die CDU-Politikerin die Erwartung, dass Friedrich Merz „künftig seinen Platz in einer guten und wichtigen Rolle“in der Partei haben wird. „Und ich bin zuversichtlich, dass man dafür, wie angekündigt, nach der Bundestagswahl eine Lösung findet.“
In der Debatte um die Aussichten für die Osterferien sagte die Bildungsministerin, dass man darum kämpfe, „schrittweise wieder mehr Planbarkeit in den Alltag der Menschen zu bringen“. „Ob in sechs oder sieben Wochen Reisen möglich sind, lässt sich im Moment leider nicht seriös vorhersagen“, so Eisenmann.