Land schiebt 15 Gefährder ab
Laut BKA sind 90 deutsche Islamisten aus Syrien und dem Irak nach NRW zurückgekehrt.
DÜSSELDORF Im vergangenen Jahr hat das Land NRW trotz pandemiebedingter Einschränkungen 15 sogenannte sicherheitsrelevante Personen in ihre Heimatstaaten abgeschoben; zudem sind zwei weitere solcher Personen freiwillig ausgereist. „Wo immer das rechtlich und tatsächlich möglich ist, setzen wir Gefährder konsequent vor die Tür. Kein anderes Bundesland schiebt mehr terroristische Gefährder ab als Nordrhein-Westfalen“, sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke: „Wer unsere Werte mit Füßen tritt, dem stehen wir im Gegenzug auf den Füßen mit der ganzen Palette aller rechtsstaatlichen Maßnahmen.“
Gefährder sind Personen, denen die Behörden schwerste politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. In NRW zählen die Sicherheitsbehörden rund 200 solcher Personen; eine hohe zweistellige Zahl von ihnen ist als „aktionsfähig“registriert. „Das bedeutet, dass diese Personen sich weder in Haft befinden noch im Ausland aufhalten und auch nicht mutmaßlich in Kriegsgebieten getötet wurden“, heißt es aus dem NRW-Innenministerium.
Laut Innenministerium wurden 2020 unter anderem zwei ausländische Gefährder in die Türkei zurückgeführt, je eine Person nach Tadschikistan, in den Libanon, nach Polen, Russland und nach Albanien. Die zwei freiwillig ausgereisten Gefährder kehrten in den Irak und nach Russland zurück.
Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft,
„Kein anderes Bundesland schiebt mehr terroristische Gefährder ab als NRW“
Marc Lürbke FDP-Innenexperte
meint, dass deutlich mehr islamistische Gefährder abgeschoben werden könnten: „Die Zahl aus dem vergangenen Jahr ist nicht hoch, da geht auf jeden Fall für so ein großes Land wie NRW mehr.“Die zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel müssten besser ausgeschöpft werden. „Man kann doch den normalen Menschen nicht mehr erklären, dass hier in NRW Gefährder frei herumlaufen können, die wissentlich eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen.“
Die Zahlen der islamistischen Gefährder in NRW sind demnach im vergangenen Jahr erneut gesunken. „Der Einfluss der geistigen Brandstifter des IS nimmt weiter ab und die Zahl der verurteilten Straftäter mit islamistischem Hintergrund dagegen zu“, sagte Lürbke. Dennoch bliebe der islamistische Terror unvermindert eine akute Bedrohung. „Wir müssen deshalb unbedingt verhindern, dass ein Gefährder zwar aus dem Blickfeld der Behörden verschwindet, aber nicht die von ihm ausgehende Gefahr“, so der FDP-Innenexpterte Lürbke weiter.
Der islamistische Terror bleibt dennoch unvermindert eine akute Bedrohung. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts sind rund 350 deutsche Islamisten aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückgekehrt, davon 90 nach NRW. In Sicherheitskreisen heißt es, dass von den Rückkehrern in vielen Fällen erhebliche Gefahr ausgehe, weil sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren seien. Im Fokus der Behörden stehen auch Frauen, die mit ihren Kindern aus den Krisengebieten zurückgekehrt sind. Die Sicherheitsbehörden bewerten Gefährder fortlaufend. Für die Überwachung gibt es einheitliche Standards.