Altmaier verspricht Öffnungsstrategie
Bei einem virtuellen „Wirtschaftsgipfel“mit 40 Verbänden sucht der Wirtschaftsminister den Schulterschluss mit den Unternehmen: Gemeinsam wollen sie ein Hygienekonzept erarbeiten, das im März Bund und Länder vorgelegt wird.
BERLIN Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will gemeinsam mit rund 40 Wirtschaftsverbänden eine Öffnungsstrategie für die vom Lockdown betroffenen Branchen erarbeiten und diese in die nächsten Beratungen von Bund und Ländern am 3. März einfließen lassen. Man setze dabei auf den umfassenden Einsatz von Schnelltests und Hygienekonzepten, hieß es am Dienstag nach einem virtuellen „Wirtschaftsgipfel“Altmaiers mit den Verbänden. Die Strategie solle möglichst für alle Branchen gleichzeitig greifen. Der Minister sagte zudem auch größeren Unternehmen mit Jahresumsätzen von mehr als 750 Millionen Euro die staatliche Überbrückungshilfe zu. Ein neuer Härtefallfonds soll mit zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zudem jenen Firmen helfen, die bei den Hilfen trotz einer Schließungsanweisung bisher durch das Raster fallen.
Altmaier war zuvor massiv in die Kritik geraten. Auch Ende Februar seien von der Novemberhilfe ein Viertel noch nicht ausgezahlt worden, von der Dezemberhilfe fehlten noch 75 Prozent der Auszahlungen, beklagten Vertreter der Gastronomie und Tourismuswirtschaft. Der Handel kritisierte, dass er von der Dezemberhilfe gänzlich ausgeschlossen sei, obwohl er Mitte Dezember hatte schließen müssen. Zudem kann die Überbrückungshilfe III, die – anders als die Novemberhilfe – nicht bei den Umsätzen, sondern beim Ausgleich der Fixkosten ansetzt, überhaupt erst seit vergangenem Mittwoch beantragt werden. Wegen der wachsenden Kritik hatte Altmaier die 40 Verbände kurzfristig eingeladen.
Die Ursachen für die Verzögerungen sind vielfältig. So musste Altmaier zunächst die Genehmigungen der EU-Beihilfenkontrolle erreichen. Dann gab es immer wieder Streitereien mit dem SPD-geführten
Finanzministerium über die genaue Ausgestaltung der Hilfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ging es vor allem darum, die Missbrauchsanfälligkeit der Hilfen zu minimieren. Er hatte Beschränkungen gefordert. Zudem kämpfte der Wirtschaftsminister mit Software-Problemen. Für Beantragungen der Hilfen und Abschlagszahlungen ist der Bund zuständig, für die eigentlichen Auszahlungen und Überprüfungen im zweiten Schritt sind es dann die Länder.
Altmaier sagte zu, die Auszahlungen zu beschleunigen und mögliche weitere Hindernisse rasch zu beseitigen. Er versprach zudem einen neuen Corona-Härtefallfonds. Mit den Ländern, die den Fonds mitfinanzieren sollten, gebe es noch Gespräche,
hieß es am Dienstag in Berlin. Von dem Zuschuss zu den Fixkosten sollten Unternehmer wie etwa Schausteller profitieren, die die bisherigen Antragsbedingungen nicht erfüllen könnten. Von der auf große Unternehmen erweiterten Überbrückungshilfe III dürften insgesamt weniger als 100 Firmen profitieren, hieß es aus Regierungskreisen.
Die Spitzen der beteiligten Wirtschaftsverbände bekräftigten zwar ihre Kritik an der Regierung, zeigten sich mit dem Gipfel aber zufrieden. „Dies war kein Trostgipfel“, sagte der Präsident des Hauptverbands des Einzelhandels, Josef Sanktjohanser. Dessen Hauptgeschäftsführer Stefan Genth hatte vor dem Gipfel gefordert, das Treffen mit Altmaier müsse mehr sein als nur ein „Trostgipfel“für seine Branche. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zeigte sich erleichtert über den Ausgang. „Jetzt endlich will die Bundesregierung durch eine Öffnungsstrategie allen Wirtschaftsunternehmen eine verlässliche Perspektive eröffnen. Das wird auch Zeit.“Dass auch die für die Innenstädte so wichtigen größeren mittelständischen Handelsunternehmen bei Wirtschaftshilfen zum Zuge kommen sollen, begrüße er. Der Bund müsse auch seine Ablehnung eines Unternehmerlohns aufgeben und hier ebenfalls eine unbürokratische Lösung anbieten. „Zudem braucht es dringend eine Lösung für den Grenzverkehr im Südosten, damit die Lieferketten gesichert bleiben“, sagte Pinkwart.