Grenzkontrollen erweisen sich als geschäftsschädigend
Altmaier will weitere Erleichterungen im Warenverkehr.
BERLIN (mar) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Erleichterungen für den Lkw-Verkehr bei den Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Österreich gefordert, sollten sich die aktuellen Probleme im grenzüberschreitenden Warenverkehr zuspitzen. „In einem Binnenmarkt dürfen Grenzkontrollen immer nur das letzte Mittel sein, und sie müssen immer zeitlich befristet sein“, sagte eine Sprecherin Altmaiers unserer Redaktion. „Die Ausnahmen für den grenzüberschreitenden Lieferverkehr und für Grenzpendler sind absolut notwendig, denn Waren müssen weiterhin ankommen und Pendler ihre Arbeit ausüben können“, sagte sie. „Wir beobachten kontinuierlich die Lageentwicklung und sind im Austausch mit den Unternehmen. Bei Problemen müssen weitere Anpassungen möglich sein“, forderte sie.
Die Bundesregierung hatte am Sonntag Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und Österreich eingeführt, da in beiden Ländern Mutationen des Coronavirus grassieren. Bis Dienstag habe die Bundespolizei insgesamt 37.362 Personen kontrolliert, erklärte das Innenministerium am Mittwoch. Davon seien 8338 Personen zurückgewiesen worden. Die Entwicklung zeige, dass sich Reisende auf die Kontrollen einstellen und die Voraussetzungen für eine Einreise zunehmend vorlägen. Am Montag hatte das Verhältnis noch bei 5000 Zurückweisungen auf 10.000 Kontrollen gelegen.
An den Grenzübergängen stauen sich jedoch Hunderte Lkw. Viele Fahrer wurden von der schnellen Einführung der Kontrollen überrascht und verfügten zunächst nicht über die erforderlichen Corona-Tests und weitere Papiere. Auch an der deutsch-polnischen Grenze kommt es zu langen Staus, nachdem Polen Kontrollen eingeführt hat.
Die deutsche Wirtschaft warnte eindringlich vor den Folgen der Lieferverzögerungen für Industrie und Handel. „Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang. Für Lkw-Fahrer müssten „praxistaugliche Testmöglichkeiten“bereitgestellt werden. Es nütze nichts, „negative Tests bei Einreise von im Transportwesen und Güterverkehr tätigen Personal zu verlangen, ohne für ausreichende Test-Infrastrukturen an den Grenzen zu sorgen“.