Was passiert mit den Klima-Millionen?
CDU und Grüne haben 60 Millionen Euro für Klimaschutz beantragt. Nur rund zehn Prozent sind bis jetzt verplant.
DÜSSELDORF Durch die Coronapandemie rutscht die Stadtkasse in ein tiefes Minus – trotzdem haben CDU und Grüne kurzfristig 60 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz beantragt und beschlossen. Es handelt sich um den mit Abstand größten Zusatzposten der neuen Ratsmehrheit – dessen Verwendung im Detail noch nicht geklärt ist.
Wozu soll das Geld dienen?
In keinem anderen Bereich gibt sich die neue Stadtregeriung so ambitioniert wie im Klimaschutz. Düsseldorf soll „Klima-Hauptstadt“werden, hieß es bei der Präsentation des Kooperationsvertrags. Dabei geht es um zwei Dinge: Einerseits soll die Stadt so umgebaut werden, dass sie besser auf durch den Klimawandel häufiger erwartete Extremwetterlagen eingestellt ist – die so genannte „Klimaanpassung“. Bei den 60 Millionen Euro geht es aber explizit um den „Klimaschutz“, also den Versuch, den menschengemachten Wandel des Klimas aufzuhalten. Bereits 2019 hat sich der Stadtrat mit breiter Mehrheit dazu verpflichtet, dass Düsseldorf dafür bis 2035 die sogenannte Klimaneutralität erreicht. Das bedeutet, dass nur noch zwei Tonnen des klimaschädlichen Gases CO2 pro Einwohner und Jahr ausgestoßen werden sollen – weniger als ein Drittel des heutigen Werts. Nun gibt es erstmals dafür eine so hohe Finanzierung im städtischen Etat.
Was passiert genau mit dem Geld?
Das ist bislang nur für einen erstaunlich geringen Anteil klar. Die Politik hat zunächst die enorme Summe festgelegt, erst im Laufe des Jahres soll sie verteilt werden – in der sonst so akribischen städtischen Finanzwirtschaft ein ungewöhnlicher Schritt. Er deutet aber auf ein Problem hin, an dem auch die letzte Stadtregierung aus SPD,
Grünen und FDP laborierte: Es gibt keinen genauen Fahrplan, wie Düsseldorf die enorme CO2-Reduktion schaffen soll. Dafür muss sich die Art, wie die Menschen heizen, Strom beziehen oder sich fortbewegen erheblich verändern, außerdem muss ein großer Teil des Gebäudebestands saniert werden. Wenn es um Privathaushalte geht, hat die Politik aber nur sehr begrenzten Einfluss. Daher spielen Beratung und Förderung eine große Rolle. CDU und Grüne versprechen sich zudem viel davon, wenn die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht.
Was wird bereits konkret bezuschusst?
Etwas mehr als sechs Millionen Euro sind für einzelne Projekte veranschlagt. Die Liste der Empfänger zeigt, wie breit das Thema Klimaschutz ist. Vier der 60 Millionen fließen in die Aufstockung des Förderprogramms
„Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“, aus dem Privathaushalte einen Zuschuss zum Beispiel für eine bessere Dämmung der Außenwände, moderne Fenster oder eine effiziente Heizung erhalten können. Für Werbung, Beratung und Abwicklung werden fünf zusätzliche Stellen eingerichtet. Die Politik sieht diese Förderung auch als einen Konjunkturimpuls für das heimische Handwerk. Mehr Förderung gibt es auch für den Kauf von Lastenrädern. Eine Million Euro sind dafür eingestellt.
Für die Gründung der „Umweltakademie“wurden 250.000 Euro eingeplant; in dieser neuen Einrichtung sollen Stadtverwaltung, Handwerk und Wissenschaft zusammenarbeiten. Für die LED-Umrüstung von Flutlichtanlagen auf zehn Sportanlagen werden etwa 800.000 Euro investiert. Dazu kommen 100.000
Euro für das Bildungs- und Beratungsprogramm „Umwelt ins Zentrum“und 100.000 Euro für die Beratung einkommensschwacher Haushalte zum Energiesparen.
Was passiert mit dem Rest?
Der größte Posten soll in die Sanierung der städtischen Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz fließen. Der genaue Betrag ist unklar, grob kalkuliert sind es 20 Millionen Euro.
Ein weiterer großer Punkt: die „Solaroffensive“, eine Wahlkampfforderung der Grünen. Wo immer möglich und sinnvoll, sollen bis zum Jahr 2025 auf Gebäuden von Stadt und städtischen Tochterunternehmen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Wie viele Millionen Euro dafür ausgeben werden, kann Grünen-Sprecher Norbert Czerwinski vorab nicht sagen, zumal dank Förderprogrammen von Land und
Bund weiteres Geld zur Verfügung gestellt werden könnte – das gilt für viele Vorhaben im Klimaschutz. Nach einer Schätzung sollen beim Klimapaket etwa zwölf der 60 Millionen Euro pro Jahr erstattet werden. „Ob wir am Ende des Jahres etwas mehr oder weniger als die 60 Millionen ausgegeben haben, ist nicht ganz so wichtig“, sagt Czerwinski. „Wichtig ist, dass es sinnvolle Ziele sind und das Signal, dass es nicht am Geld scheitert.“
Weitere Projekte sollen in den nächsten Sitzungen beantragt werden – und sie zeigen wiederum, wie vielschichtig das Thema ist. Auf der Liste steht Förderung für den Austausch von Ölheizungen, ein günstigeres Regio-Ticket für den ÖPNV und die Weiterentwicklung des Konzepts der Mobilstationen, an denen verschiedene Mobilitäts- und Sharing-Angebote gebündelt werden.