Wirtschaft fordert Öffnungsstrategie

Der DIHK setzt auf mehr Schnelltests und einen neuen „digitalen Corona-Pass“.

BERLIN (mar/maxi) Die von der Corona-Krise geplagte deutsche Wirtschaft dringt trotz der zunehmenden Verbreitung der Virus-Mutationen auf eine Öffnungsstrategie für die kommenden Wochen. Bund und Länder müssten bei ihrem nächsten Treffen am 3. März einen Stufenplan für die Öffnung des Einzelhandels, der Gastronomie und anderer Branchen nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien festlegen, heißt es in mehreren Vorschlagspapieren, die Branchenverbände Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusandten.

Nicht ein Inzidenzwert solle das wesentliche Kriterium sein, sondern mehrere Kriterien gemeinsam, etwa die Auslastung der Intensivstationen und die örtlichen Impfquoten. Altmaier hatte bei einem Treffen mit 40 Verbänden am Dienstag zugesagt, gemeinsam mit der Wirtschaft ein Konzept für eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten, das er im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens einspeisen werde.

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“hatte Altmaier den Gastronomen Hoffnungen gemacht, an Ostern zumindest die Außenbereiche öffnen zu dürfen. „Ich habe schon ein Bild vor Augen, dass wir, wenn das Wetter wieder schön wird, ab Ostern irgendwann auch wieder Außengastronomie ermöglichen können“, sagte er. Er habe, so der Minister weiter, „die Vision, dass es möglich sein wird, das eine oder andere zu öffnen“. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag, die Äußerung Altmaiers stehe für sich. Alles Weitere bleibe abzuwarten.

Vertreter der Gastronomie in NRW bewerteten Altmaiers Äußerung jedoch skeptisch: „Neben finanzieller Unterstützung fordern wir – Gastronomen, Hoteliers, Beschäftigte und Auszubildende – eine klare und konkrete Öffnungsperspektive“, sagte Bernd Niemeier, Präsident des

Branchenverbands Dehoga NRW, unserer Redaktion. 82,7 Prozent der gastgewerblichen Unternehmer aus NRW setzten laut einer aktuellen Dehoga-Umfrage auf eine rechtzeitige Öffnung vor Ostern.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Dachorganisation der 79 Industrie- und Handelskammern, schrieb an Altmaier: „Es ist höchste Zeit, den Betroffenen Öffnungsperspektiven aufzuzeigen, damit die Betriebe aus eigener Kraft mit eigener Initiative der Krise begegnen können.“Sinnvoll sei ein Stufenplan „nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen“. Schnelltests und digitale Tools könnten wegweisend sein. Beispiele dafür seien Registrierungssysteme zur Erfassung von Besucherdaten im Tourismus sowie „ein temporär gültiger digitaler Corona-Pass zum Nachweis eines negativen Schnelltest-Ergebnisses“.