Mieterbund übt scharfe Kritik an Wohnungspolitik

Die „Wohnraumoffensive“habe ihre Ziele verfehlt. Nach einer neuen Studie verfügen Mieter im Schnitt über 35 Quadratmeter.

BERLIN Der Deutsche Mieterbund hat Bund und Länder aufgefordert, in Zukunft deutlich mehr in den Bau neuer Sozialwohnungen zu investieren. „Die Bilanz der Wohnraumoffensive ist nicht gut. So wird das selbst gesetzte, nicht einmal sonderlich ambitionierte Hauptziel, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen, deutlich verfehlt“, sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

„Und das, was gebaut wurde, ist für viele Menschen nicht bezahlbar“, fügte er hinzu.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollen am Dienstag eine Bilanz ihrer „Wohnraumoffensive“ziehen. Sie war vor zwei Jahren begonnen worden, um die Wohnungsknappheit in vielen Städten zu bekämpfen. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist in den vergangenen beiden Jahren zwar leicht gestiegen, die Summe von 1,5 Millionen wurde aber nicht erreicht. Nach Darstellung des Mieterbunds dreht sich auch deshalb die Mietenspirale nach oben.

„Obwohl in dieser Situation der Bau neuer Wohnungen, die man nur mit Wohnberechtigungsschein anmieten kann, das Gebot der Stunde wäre, wurden davon pro Jahr nur etwa 25.000 fertiggestellt, während gleichzeitig jeweils etwa 60.000 Wohnungen wegen des

Auslaufens entsprechender Bindungen ihren Sozialwohnungscharakter verloren“, erklärte Siebenkotten. „Im Ergebnis wird die Zahl der Sozialwohnungen immer kleiner und liegt inzwischen bei nur noch gut 1,1 Millionen, während sie in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch bei nahezu drei Millionen lag“, sagte Siebenkotten. „Wir fordern neben der effektiven Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein soziales Bodenrecht, das die ungezügelte

in die Hauptstadt, um sich Wissen und Einfluss zu sichern.

Hört man sich in seinem Umfeld nach den engsten Vertrauten um, fällt meist zuerst der Name Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU. Das ist keineswegs selbstverständlich. In den Jahren vor 2018 war das Verhältnis eher von Feindschaft denn Freundschaft geprägt. Heute lassen Söder und Dobrindt keine Gelegenheit aus, um vor laufenden Kameras ihre exzellente Zusammenarbeit zu betonen. „Ich kenne kaum jemand, der so tief in der Sache ist, der so innovativ ist im Finden von Lösungen“, schwärmte Söder bei der CSU-Neujahrsklausur Anfang Januar in Berlin. Es wäre aber naiv zu glauben, dass das gegenseitige Lob nur aus Sympathie resultiert. „Sie sind echte Profis und brauchen sich gegenseitig“, sagt einer, der beide gut kennt. Söder und Dobrindt sitzen für die CSU zu zweit im Koalitionsausschuss. Will man Interessen platzieren, muss man strategisch vorgehen. Man müsse „sich blind aufeinander verlassen können“, sagt Söder über die Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss.

Zu Söders engsten Kontakten zählen auch Dorothee Bär und Florian Hahn. Als Digital-Staatsministerin ist Bär im Kanzleramt angesiedelt und sitzt im Bundeskabinett. Dort „kriegt sie Dinge mit“, hört man aus CSU-Kreisen. Damit ist Bär eine wichtige Quelle. Zudem gibt sich der CSU-Vorsitzende gerne als Modernisierer: Will er der Partei ein jüngeres, weiblicheres Gesicht geben, braucht er Leute wie Dorothee Bär. Sie gilt auch als Kandidatin für mögliche Parteiposten nach der Bundestagswahl.

Florian Hahn ist europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion – und deckt in Zeiten europäischer Impfstoffbeschaffung und Grenzkontrollen ein wichtiges Themenfeld ab. Der stellvertretende Generalsekretär gilt schon lange als enger Söder-Verbündeter. Schließlich gehörte er auf dem Höhepunkt des Machtkampfs zwischen Horst Seehofer und Söder zu jenen CSUKreisund Ortsvorsitzenden, die offen Seehofers Rückzug forderten.

Apropos Seehofer: Bemerkenswert ist, dass unter den Verbündeten die Namen der CSU-Bundesminister fehlen. Nach langer Gegnerschaft Explosion der Baulandpreise stoppt, und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum.“

Nach einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist die Wohnfläche pro Kopf seit 1990 um 34 Prozent gestiegen. Sie wuchs zuletzt aber deutlich langsamer – vor allem, weil sie unter Mietern seit 2010 stagnierte. In Großstädten ist die Wohnfläche pro Mieter sogar rückläufig. Mieter verfügen im Schnitt pro Kopf über 35 Quadratmeter, Eigentümer über 48.

sei das Verhältnis zu Innenminister Seehofer heute zwar „entspannter“als früher und die Zusammenarbeit unproblematisch, hört man aus CSU-Präsidiumskreisen. Von Einigkeit ist aber auch keine Rede. Bei der Frage, ob es ein gutes Verhältnis zu Verkehrsminister Andreas Scheuer gebe, fällt die Antwort knapp aus: weniger! Den Namen von Entwicklungsminister Gerd Müller, der seinen politischen Rückzug bereits angekündigt hat, hört man in Verbindung mit Söder gar nicht.

Die Kanäle nach Berlin sind wichtig. Am liebsten ist es Söder aber doch, wenn er selbst aus der Hauptstadt kommunizieren kann. Da kam dem bayerischen Regierungschef der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) während der Corona-Krise, der Söder turnusmäßig zufiel, sehr gelegen. Gnadenlos nutze er die bundesweite Sichtbarkeit bei den Pressekonferenzen neben der Bundeskanzlerin aus, sagt einer, der Söders Kommunikationsfähigkeit bewundert. Zugleich baue er schnell neue Netzwerke auf. Im Kreis der Ministerpräsidenten gilt die „junge Garde“der CDU-Amtskollegen Michael Kretschmer (Sachsen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Tobias Hans (Saarland) als diejenigen, mit denen Markus Söder besonders gut kann. Er sei ein „absoluter Profi“darin, Chancen wie die wichtige Rolle der MPK während der Pandemie für sich persönlich zu nutzen. Ob Söder diese Fähigkeit am Ende zur Kanzlerkandidatur führt, liege nicht alleine in seiner Hand – auch das sagt ein Vertrauter. Das liege vor allem bei der großen Schwester CDU.