Offensive mit begrenzter Wirkung

Der kleinste gemeinsame Nenner der großen Koalition ist die Summe der Wünsche aller Seiten. So verfuhr sie auch vor gut zwei Jahren, als sie ihre „Wohnraumoffensive“gegen die Wohnungsknappheit startete. Die Koalition packte alles in ein Paket und hoffte auf einen Bauboom. Das Ergebnis sieht nicht ganz so schlecht aus, wie Kritiker behaupten, aber es ist auch nicht so gut, wie es nötig wäre. Das Ziel, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, wird nach unabhängiger Schätzung um etwa 300.000 verfehlt, da mag der Bauminister mit Bauüberhängen noch so sehr tricksen. Doch immerhin, der Wohnungsbau hat angezogen, die Zahl der Fertigstellungen 2020 war mit rund 300.000 die höchste seit 20 Jahren.

Das Ergebnis wäre aber deutlich besser, wenn sich die „Wohnraumoffensive“wirklich nur auf die Ausweitung des Wohnungsangebots konzentriert hätte. Wesentliche Teile des Pakets hatten jedoch andere politische Motive. So sollte das höhere Wohngeld die soziale Not lindern; neue Wohnungen entstehen dadurch aber nicht. Auch ein verbesserter Mieterschutz zielt nicht auf mehr Wohnungen, sondern verhindert eher Investitionen. Der Flaschenhals ist der Mangel an Bauland. Die Städte werden ihn stärker bekämpfen müssen, indem sie noch konsequenter freie Flächen und leerstehende Häuser zu Bauland erklären. Dabei sollten sie Investoren neuer Projekte noch häufiger darauf verpflichten, eine größere Anzahl preisgebundener und damit bezahlbarer Wohnungen zu planen. Die Häuser der Zukunft müssen in Ballungsgebieten in die Höhe gehen, nicht mehr in die Breite. Große repräsentative Eingangshallen sind Platzverschwendung. Auch ein Teil der Gewerbeimmobilien kann angesichts der Zunahme von Menschen im Homeoffice in Wohnungen umgewidmet werden.

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