SPD rügt die Investitionspläne des Landes
Die Landesregierung will bis 2024 insgesamt 42,9 Milliarden Euro investieren. Zu wenig, sagt die SPD.
DÜSSELDORF Neue Fahrzeuge für die Polizei, modernere Sportstätten, mehr Landstraßen, Fahrradautobahnen, Sozialwohnungen und ein Supercomputer für das Forschungszentrum in Jülich – das Land hat sich für die kommenden vier Jahre einiges an Investitionen vorgenommen. 42,9 Milliarden Euro plant NRW bis 2024 ein, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht. Dem Land zufolge liegen die Investitionsausgaben um 11,1 Milliarden Euro und damit mehr als ein Drittel über dem, was für die Jahre 2016 bis 2020 eingeplant war.
Spitzenreiter bei den Ausgaben ist das Verkehrsministerium von Hendrik Wüst (CDU) mit 7,8 Milliarden Euro – wobei sich der Bärenanteil aus Zuweisungen vom Bund für den ÖPNV ergibt. Auf Platz zwei folgt das Wissenschaftsministerium von Isabel Pfeiffer-Poensgen mit einem Investitionsvolumen von 7,7 Milliarden Euro, das sich insbesondere aus den massiven Investitionen in Unikliniken und Hochschulen speist. Auf Platz drei folgt das Arbeits- und Gesundheitsministerium (4,4 Milliarden Euro) – Geld, das vor allem den Krankenhäusern zugutekommt.
Die SPD fordert seit einem Jahr einen Infrastrukturbericht, in dem die konkreten Investitionsbedarfe des Landes aufgelistet sind. Solche Berichte gibt es in anderen Bundesländern wie etwa Schleswig-Holstein. NRW sperrt sich jedoch. „Im Juni haben wir dazu dann eine Große Anfrage mit dem Titel ,Wie hoch ist der Investitionsstau bei der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen?’ gestellt, für deren Beantwortung die Landesregierung drei Monate Zeit hatte“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit. Die Daten sollten in die Haushaltsdebatte im Herbst einfließen. Doch das Finanzministerium blieb Antworten bis jetzt schuldig. „Wobei von Antwort keine Rede sein kann“, sagt Zimkeit. „Die Landesregierung befindet sich ganz offensichtlich in einem investitionspolitischen Blindflug. Sie weiß nicht, was sie tut und auf welche Grundlage sie es stützt.“Die Antwort auf die Anfrage zeige, dass die Regierung keinen richtigen Überblick darüber habe, welche Investitionen in NRW tatsächlich notwendig seien, sagt Zimkeit. „Angesichts maroder Schulgebäude, fehlender Kitaplätze, kaputter Straßen und dringender Notwendigkeiten zum Beispiel beim Klimaschutz ist dies unverantwortlich.“
Die Antwort sei in großen Teilen nichts Anderes als eine Zusammenfassung der sogenannten Mittelfristigen Finanzplanung – ohne konkrete Zugrundelegung der entsprechenden Investitionsbedarfe. „Da ist viel Schätzung, wenig Wissen“, kritisiert der Sozialdemokrat. Zahlreiche Fragen würden zudem entweder gar nicht oder nur unvollständig beantwortet wie zum Beispiel nach Investitionsbedarfen in den Städten und Gemeinden. „Da stellt sich zusätzlich die Frage, wofür die Landesregierung so lange gebraucht hat und die vorgeschriebenen Fristen nicht einhalten konnte“, sagt Zimkeit.
Er kritisiert auch die Investitionshöhe von 42,9 Milliarden Euro, davon 16,5 Milliarden für die Kommunen. Das ist angesichts des bestehenden Rückstandes an Investitionsbedarfen, die die KfW errechnet hat, viel zu wenig. Alleine die Städte und Gemeinden hätten einen Investitionsrückstand von 31 Milliarden Euro. Das Land sei gefordert, „hier eine ordentliche Schüppe draufzulegen“, sagt Zimkeit. Schon im Dezember habe seine Fraktion ein sofortiges Sonder-Investitionsprogramm in Höhe von zusätzlichen fünf Milliarden Euro gefordert, davon allein 2,5 Milliarden für den Bereich Schule und 2,5 Milliarden gegen Wohnungsnot, für eine klimafreundliche und staufreie Verkehrspolitik, für die Krankenhaus-Infrastruktur und für die Sanierung von Kitas und Jugendzentren.