NRW-Grüne: Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer

DÜSSELDORF (dpa) Angesichts gesundheitlicher Belastungen durch Luftverschmutzung und „verfehlter Klimaschutzverpflichtungen“haben die NRW-Grünen eine beschleunigte Verkehrswende gefordert. Der Verkehr sei für ein Fünftel der Emissionen in NRW verantwortlich, hieß es in einem Leitantrag des Landesvorstands, den Parteichefin Mona Neubaur bei einem digitalen kleinen Parteitag vorstellte. Herzstück einer Verkehrswende soll der öffentliche Personennahverkehr mit einem stärkeren Netz aus Bussen und Bahnen, mehr emissionsfreien Verkehrsmitteln sein.

Für Fußgänger und Fahrradfahrer solle mehr Platz geschaffen werden. Der Leitantrag wurde einer Sprecherin zufolge mit großer Mehrheit angenommen. Vize-Fraktionschef Arndt Klocke betonte, es brauche eine Abkehr von der „Straßen-Vorrang-Politik“der Landesregierung. Unter Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) werde massiv Straßenbau betrieben und Autobahnen würden ausgebaut. Zugleich bleibe der Klimaschutz auf der Strecke, der

CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich sei in NRW viel zu hoch. Nach Worten von Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, stehen Autos in Deutschland 23 Stunden am Tag still. Wenn sie bewegt würden, blieben in der Regel drei bis vier Plätze leer. Zugleich vergeudeten die Menschen zu viel Zeit im Stau. NRW sei „Stauland Nummer eins“. Das Konzept von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei gescheitert, die Grünen sollten den nächsten Bundesverkehrsminister stellen.

Die Konzentration auf die Verkehrsthemen kommt nicht von Ungefähr. Schon im Kommunalwahlkampf hatten die Grünen auf das Thema Mobilität gesetzt und damit nicht nur landesweit mit 20 Prozent ein starkes Ergebnis eingefahren, sondern zugleich zahlreiche Rathäuser mit eigenen Oberbürgermeisterkandidaten erobert. Zu Beginn des Landesparteirats sprach Vorstandsmitglied Raoul Roßbach von einem Mitglieder-Rekord für die NRW-Grünen. Die Landespartei sei auf aktuell gut 22.000 Mitglieder gewachsen.

„Es braucht eine Abkehr von der Straßen-VorrangPolitik“

Arndt Klocke Grünen-Politiker