Stahlgitter, Stacheldraht und Radar
Griechenland verstärkt nach dem Massenansturm vor einem Jahr die Sperranlagen an der Grenze.
ATHEN Vor einem Jahr erklärte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Grenze nach Griechenland für geöffnet. Zehntausende Migranten versuchten daraufhin, die Übergänge zu stürmen. Griechische Grenzschützer drängten die Belagerer mit Tränengas zurück. Mit neuen Sperranlagen will Griechenland verhindern, dass sich solche Szenen wiederholen.
Nach dem Ansturm vom vergangenen Jahr hat die griechische Regierung mehrere Hundert Polizisten aus anderen Landesteilen an die Landgrenze zur Türkei im Nordosten verlegt. Aber nicht nur das Personal wurde verstärkt. Griechenland baut auch die Sicherungsanlagen auf seiner Seite immer weiter aus. Vor einigen Wochen begannen die Griechen mit der Installation von Radar-Kameras am Lauf des Flusses Evros (türkisch: Meric), der hier die Grenze bildet. Die elf Spezialkameras sind auf hohen Masten installiert und sollen es ermöglichen, die Bewegungen von Personen und Fahrzeugen auf eine Distanz von bis zu 15 Kilometern zu verfolgen. Die von den Kameras gesendeten Bilder werden in vier Überwachungszentren entlang der Grenze ausgewertet. Sie befinden sich in den Ortschaften Didymoteicho, Soufli,
Tychero und Feres. Die Kosten für das Überwachungssystem werden auf 15 Millionen Euro veranschlagt. Die Europäische Union beteiligt sich finanziell, denn die griechisch-türkische Grenze ist eine Außengrenze der EU. Der Aufbau des Systems soll bis Ende Mai abgeschlossen sein.
Auch der Bau des neuen, 63 Millionen Euro teuren Grenzzauns macht Fortschritte. In der Umgebung
des Grenzortes Feres errichtet das griechische Verteidigungsministerium Grenzzäune mit einer Gesamtlänge von 26,5 Kilometern. Davon sind bereits 2,3 Kilometer fertiggestellt. Die tief im Erdreich verankerten Stahlzäune sind rund drei Meter hoch und mit Stacheldrahtverhauen zusätzlich gesichert. Bereits 2012 hatte Griechenland einen besonders neuralgischen Abschnitt
der Landgrenze mit einem zwölf Kilometer langen Stahlzaun gesichert. Er soll nun erhöht und verstärkt werden.
Mit den neuen Sperranlagen reagiert Griechenland auf die Krise vor einem Jahr. Damals ließ die Türkei in Bussen Zehntausende Migranten zum griechischen Grenzübergang Kastanies bringen. Damit wollte Staatschef Erdogan Druck auf die EU ausüben und weitere Finanzhilfen locker machen, vermuten Beobachter. Vier Wochen lang versuchten die Migranten immer wieder, die Grenze zu überqueren. Athen setzte das Asylrecht zeitweilig aus, Polizei und Armee drängten die Migranten mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern zurück. Mindestens zwei Migranten starben unter nie ganz geklärten Umständen durch Schüsse. Ende März beendeten die türkischen Behörden die Belagerung und brachten die Migranten mit Bussen ins Landesinnere zurück.
In Griechenland fürchtet man eine Wiederholung der damaligen Krise. Erdogan drohte in den Monaten immer wieder, er werde „die Grenztore öffnen“. Auch in der Umgebung von Kastanies werden deshalb die Sicherungsanlagen verstärkt. Hier soll der Grenzzaun von bisher 3,5 auf fünf Meter erhöht werden.
Und solange er dem Kabinett angehöre, müsse sein Land die Folgen zu spüren bekommen. Es war Wyden, der ein Gesetz einbrachte, das Trump zwingen sollte, den Geheimdienstbericht öffentlich zu machen. Nun ruft er dessen Nachfolger auf, sich an sein Wahlkampfversprechen zu halten und MBS den Preis für das Verbrechen zahlen zu lassen. Es sieht nicht so aus, als könnte er sich damit durchsetzen.
Zwar hat Biden einst – im Laufe einer Kandidatendebatte – Klartext geredet: Er wolle die Saudis „zu den Parias machen, die sie sind“, kündigte er an, nachdem er erklärt hatte, Khashoggi sei auf Anweisung des Thronfolgers getötet und zerstückelt worden. Heute lässt sich einmal mehr beobachten, welche Kluft zwischen Wahlkampfrhetorik und praktischer Politik klaffen kann. Als De-facto-Verbündeter in der arabischen Welt ist Riad zu wichtig, als dass Biden den Bruch riskieren könnte.
Auch er hofft, dass der von Trump vermittelten Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain der tatsächliche Durchbruch folgt: die Aufnahme diplomatischer Beziehungen Israels zu Saudi-Arabien. Will er, wie bereits avisiert, zum Atomabkommen mit Teheran zurückzukehren, muss er parallel dazu Gespräche mit Riad führen, dem misstrauischen Rivalen Irans am Golf. Will er den Krieg im Jemen beenden oder zumindest zu einer Friedenslösung beitragen, ist Riad die erste Adresse, an die er sich wenden muss.
Schließlich der militärische Aspekt. Die USA nutzen fünf Stützpunkte in Saudi-Arabien und sind der mit Abstand größte Rüstungslieferant des Königreichs. Nach einer Übersicht des Thinktanks Brookings Institution entfielen 73 Prozent aller saudischen Waffenimporte der vergangenen fünf Jahre auf sie. Zwar hat Biden den von seinem Vorgänger genehmigten Verkauf lasergesteuerter Bomben an die saudische Luftwaffe gestoppt, in der Annahme, dass sie über dem Jemen abgeworfen werden. Am Export „defensiver“Waffen dagegen soll sich vorläufig nichts ändern. Wobei jeder weiß, wie dehnbar der Begriff ist.