Umwelthilfe wirft Oberbürgermeister Wortbruch vor
Geschäfttsführer Resch beklagt, Keller habe vor der Abschaffung der Umweltspuren nicht wie vereinbart das Gespräch gesucht.
DÜSSELDORF (arl) Die Umwelthilfe wirft Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) einen Wortbruch in den Verhandlungen wegen der zu hohen Stickoxidbelastung vor. Geschäftsführer Jürgen Resch kritisiert, dass die Stadt vor der Abschaffung der Umweltspuren nicht wie vereinbart das Gespräch gesucht habe. „Herr Keller bricht sein Versprechen, das er uns im Beisein von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser gegeben hat“, sagte Resch unserer Redaktion. Damals sei vereinbart worden, dass die Umweltspuren erst abgeschafft werden, wenn eine Alternative entwickelt ist, für die das
Landesumweltamt eine mindestens so hohe Wirksamkeit nachgewiesen hat. „Dies ist bis heute nicht erfolgt“, sagt Resch. „Wir haben weder einen Alternativ-Plan vorliegen noch eine Berechnung des Landesumweltamts.“
Wie berichtet, hat Keller zum 1. März sein Wahlversprechen umgesetzt und die Umweltspuren abgeschafft. Als Ausgleich setzen er und das schwarz-grüne Ratsbündnis auf Pförtnerampeln sowie auf zusätzliche Maßnahmen zum Luftschutz. Zuletzt hatte es aus dem Rathaus geheißen, man hoffe auf eine Einigung mit der Umwelthilfe bis Mitte
des Jahres. Nur noch für Düsseldorf steht ein Vergleich aus, die 13 weiteren verklagten Städte in NRW haben sich allesamt mit der Organisation geeinigt.
Aus Sicht der Umwelthilfe ist der Vergleich alles andere als Formsache. „Wir brauchen ganz klar ein Konzept, mit dem die Grenzwerteinhaltung noch in diesem Jahr sicher gelingt“, sagt Resch. Inhaltlich habe man das neue Konzept der Stadt Düsseldorf noch nicht bewerten können, weil es der Umwelthilfe nicht vorliege. „Das Vorgehen von Herrn Keller hilft aber sicherlich nicht weiter, uns einem Vergleich näher zu bringen.“
Eine Stadtsprecherin teilt dazu mit, dass der Ersatz der Umweltspuren durch die „umweltsensitive Ampelsteuerung“zunächst unabhängig von den anstehenden Verhandlungen zu sehen sei, da die Ampelsteuerung die Umweltspuren ersetze. Weitere Maßnahmen würden zwischen Ministerium und Umwelthilfe abgestimmt. Aktuell liefen zudem Gespräche zwischen Land und Stadt, in denen die Verhandlungen mit der Umwelthilfe vorbereitet würden, „bei denen die weiteren Maßnahmen und ihre geprüfte Wirksamkeit wie versprochen vorgelegt werden“, so die Sprecherin.