Luftfilter für Grundschulen – Stadt stellt Mitarbeiter frei

Bei der Vergabe des Millionen-Auftrags könnte gegen Compliance-Richtlinien verstoßen worden sein.

DÜSSELDORF Beim Ankauf von Luftfiltern für die Grundschulen hat die Stadt Unregelmäßigkeiten eingeräumt. Ein Mitarbeiter sei freigestellt, rechtliche Schritte seien eingeleitet worden, teilte die Stadt mit. „Nach bisherigen Untersuchungen“habe es einen Interessenkonflikt, einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Compliance-Richtlinien und möglicherweise auch Straftaten gegeben. „Weitere rechtliche Schritte und arbeitsrechtliche Konsequenzen sind eingeleitet“, heißt es in der Mitteilung. Nähere Angaben seien mit Blick auf das laufende Verfahren nicht möglich.

Aktuell werden alle Grundschul-Standorte mit professionellen Luftfiltern des Hamburger Anbieters Arteko LED Lightening GmbH ausgestattet. Das Auftragsvolumen liegt im einstelligen Millionenbereich. Eingeleitet wurden die Untersuchungen, weil ein von der Ehefrau des städtischen Mitarbeiters geführtes Unternehmen mit Sitz in Hilden im August 2020 Vertriebspartner der Artdeko für NRW geworden war. „Wir haben sämtliche Geschäfte mit der Landeshauptstadt, unabhängig davon, ob sie mit Provisionen verbunden wären oder nicht, von dieser Vertriebspartnerschaft ausgenommen. Darüber gibt es eine Zusatzvereinbarung“, sagte Mirko Imbro, technischer Leiter der in Hamburg sitzenden Arteko auf Anfrage dieser Redaktion. Das bestätigt die Inhaberin des Hildener Unternehmens und Ehefrau des freigestellten Mitarbeiters, der zum Führungsteam des Schulverwaltungsamts gehört: „Wir werden uns wehren, es hat keine Unregelmäßigkeiten gegeben.“Der Mitarbeiter selbst lehnt eine Einschätzung zu den im Raum stehenden Vorwürfen „mit Blick auf das noch weiter laufende Verfahren“ab.

Bevor das Hamburger Unternehmen Ende 2020 den Zuschlag erhielt, hatten verschiedene Hersteller Probegeräte nach Düsseldorf geliefert. Am Ende entschieden sich die Experten in der Verwaltung für das Produkt „Cloud“der Hamburger Firma. Gegen diese Entscheidung hat ein Konkurrenzunternehmen inzwischen Einwände formuliert und bei der Vergabekammer eine Verfahrensprüfung beantragt. Der weitere Einbau der an einem Drittel der Grundschul-Standorte bereits montierten Geräte liegt auf Eis.

Das heikle Thema wird in der Ratssitzung am Donnerstag eine Rolle spielen. So fordert die FDP in einer Anfrage aus aktuellem Anlass Informationen zum Sachstand. FDP-Ratsherr Mirko Rohloff: „Sollte es keine europaweite Ausschreibung gegeben haben, wollen wir wissen warum.“