Vergabe: Stadt will Abläufe prüfen

Nach Freistellung eines Mitarbeiters wollen Politiker mehr übers Controlling wissen.

DÜSSELDORF (jj) Die Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für Luftfilter-Anlagen in Grundschulen lösen eine Debatte um die korrekte Vergabepraxis aus. „Es steht die Frage im Raum, ob tatsächlich ein Millionen-Auftrag zwischen den Jahren quasi in einer Art Alleingang an ein Unternehmen vergeben werden konnte“, sagt Mirko Rohloff. Der FDP-Ratsherr erwartet, „dass die Verwaltung in der heutigen Ratssitzung einen Beitrag zur Aufklärung leistet“. Ausgelöst hat diese Debatte die Freistellung eines führenden Mitarbeiters des Schulverwaltungsamts. Die Stadt geht davon aus, dass es einen Verstoß gegen Compliance-Richtlinien gegeben hat, rechtliche Schritte wurden bereits eingeleitet. Hintergrund ist, dass es seit August 2020 eine Vertriebspartnerschaft zwischen dem Lieferanten der Anlagen und einem von der Ehefrau des Mitarbeiters geführten Unternehmen gibt.

Im Fokus stehen nun die konkreten Abläufe bei der Vergabe und die Frage, warum es beispielsweise keine europaweite Ausschreibung gegeben hat. Die Stadt weist dazu auf eine Reihe von Ausnahmebeständen hin, die in der Pandemie noch einmal erweitert worden seien. Diese

Form der Ausschreibung sei nicht zwingend. Dennoch nehme die Verwaltung den Vorgang „zum Anlass, interne Abläufe und Regularien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen“, betonte eine Sprecherin.

„Offensichtlich muss die Verwaltung ein besseres Controlling aufbauen, das ist jetzt wichtig“, sagt Pavle Madzirov (CDU), Vorsitzender des Schulausschusses. Bauexperte und CDU-Fraktions-Vize Andreas Hartnigk hält die bestehenden Compliance-Regeln eigentlich für umfassend. „Falls es tatsächlich Kontrolllücken gibt, müssen sie umgehend geschlossen werden.“