QR-Codes gegen Kindergeldbetrug

DÜSSELDORF Die NRW-Landesregierung will das Erschleichen von Kindergeld erschweren. Dazu sollen Schulbescheinigungen künftig fälschungssicher sein, wie Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Montag gemeinsam ankündigten. Es seien einige gefälschte Schulbescheinigungen im Umlauf, um Kindergeld zu ergaunern. Besonders betroffen seien Kommunen mit einem hohen Anteil an Empfängern staatlicher Unterstützungsleistungen.

Bisher dient den meisten Schulen ein einfacher Vordruck auf Papier als Nachweis dafür, dass ein Kind diese Einrichtung besucht. Hinzu kommt, dass die Formulare nicht standardisiert und daher schwieriger zu überprüfen sind. Daher sollen die Schulbescheinigungen künftig mithilfe von QR-Codes versehen und damit deren Echtheit gesichert werden.

Der Schaden, der dem Fiskus durch Kindergeldbetrug in NRW entstehe, lasse sich nicht leicht beziffern, so Sören Haack, Leiter der Familienkasse NRW West. Einen Anhaltspunkt liefere aber eine Untersuchung in Krefeld. Wäre dort allen Schülern mit gefälschten Bescheinigungen bis zum 18. Lebensjahr das Kindergeld unrechtmäßig weitergezahlt worden, läge der Schaden der Stadt bei 1,7 Millionen Euro.

Um die neuen Schulbescheinigungen in der Praxis zu testen, startet zunächst ein Modellprojekt in Düren, Gelsenkirchen und HornBad Meinberg, das sechs Monate dauern wird. „Wenn es läuft, weiten wir es auf ganz NRW aus“, kündigte Scharrenbach an. Die Schulministerin sieht auch fälschungssichere Zeugnisse als weiteres mögliches Einsatzfeld.