Mehr Impftermine für Ältere
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kündigt an, dass sich ab Montag die Jahrgänge 1946 und 1947 für die Corona-Impfung anmelden können. Die K-Frage gerät im Plenum zur Nebensache.
DÜSSELDORF Unter dem Eindruck des Machtkampfs in der Union hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landtag seine Corona-Politik verteidigt. Die Opposition hatte die Sondersitzung beantragt und Auskunft darüber verlangt, welche kurzfristigen Maßnahmen das Land angesichts der steigenden Infektionszahlen und der knapper werdenden Intensivkapazitäten ergreifen wolle. Laschet hatte am Ostermontag einen „Brücken-Lockdown“und eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gefordert, sich damit aber nicht durchsetzen können. Stattdessen schafft der Bund nun einheitliche Regeln durch eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
Noch bevor die Aussprache am Donnerstagmittag im Düsseldorfer Landtag begann, teilte die Staatskanzlei mit, dass der Lockdown in NRW um gut eine Woche bis zum 26. April verlängert werde. Noch am Morgen hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die
Länder appelliert, nicht zu warten bis das Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft trete.
Im Gepäck hatte der Ministerpräsident gute Nachrichten zum Thema Impfen: Ab dem kommenden Montag wird die Terminvergabe für die Jahrgänge 1946 und 1947 freigeschaltet. Diese können sich und ihren Partner – auch wenn dieser jünger ist – für eine Impfung anmelden. Am Nachmittag teilte das NRW-Gesundheitsministerium zudem mit, dass die Impfungen für das Personal an Grund- und Förderschulen sowie in der Kindertagespflege bis zum 24. April abgeschlossen seien. Für das noch zu impfende Krankenhauspersonal würden zusätzliche Impfdosen von Moderna zur Verfügung gestellt.
In NRW seien bisher mehr als drei Millionen Menschen mindestens ein Mal geimpft worden, so Laschet. Beim Rückschlag für den Impfstoff des amerikanischen Herstellers Johnson & Johnson empfahl er eine sorgsame Prüfung. Bei dem Vakzin waren nach der Gabe vereinzelt Thrombosefälle aufgetreten. „Sicherheit geht vor. Sobald die Klärung der Wissenschaft da ist, kann es auch mit Johnson & Johnson weitergehen“, sagte Laschet. Er lehnte es allerdings ab, sich wie Bayern um den russischen Impfstoff Sputnik V zu kümmern. „Gerade in dieser Phase ist es richtig, nicht auf die schnelle Schlagzeile zu gehen und sich an die Verfahren zu halten“, sagte er in Richtung von Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD), der einen Ankauf von Sputnik V verlangt hatte.
Das Gerangel um die Kanzlerkandidatur der Union geriet in der Landtagsdebatte eher zur Nebensache. Neben Laschets Spitze beim Impfstoff Sputnik V verwies der Ministerpräsident lediglich darauf, dass Bayern spät bei der „Click and Meet“-Regelung aus Nordrhein-Westfalen nachgezogen habe.
Die Opposition warf Laschet dagegen vor, er vernachlässige wegen der unionsinternen Personalquerelen seine Geschäfte. So sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul: „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, endlich die Bewältigung der Corona-Krise in den Fokus zu nehmen und die Beendigung der Krise in der Union hintanzustellen.“
Der Druck auf Laschet nimmt weiter zu. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) forderte, dass die Kanzlerfrage anhand der Popularitätswerte entschieden werden solle – ein klares Votum für CSU-Chef Markus Söder. Der Chef der Jungen Union, Tilmann Kuban, verlangte, die K-Frage bis spätestens Samstag zu klären.