Ruf nach Online-Teilnahme an Ausschüssen wird lauter

Noch gibt es in Haan keine Lösung im Ringen um eine effektive Begrenzung der Teilnehmerzahl in Zeiten der Pandemie.

HAAN Im Streit um eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für politische Ausschüsse in Pandemiezeiten mehren sich die Stimmen, die eine digitale Lösung bevorzugen.

WLH und FDP hatten die alte Sollstärken-Regelung gekippt, derzufolge jede Fraktion nur ein stimmberechtigtes Mitglied entsenden darf, das dann für alle Fraktionsmitglieder mit(be)stimmt. Zu undemokratisch sei dieses Verfahren, hieß es.

Die Fraktionsvorsitzenden im

Haaner Stadtrat hatten sich zuletzt aber nicht einigen können, wie der bestmögliche Schutz für Sitzungsteilnehmer und Besucher denn sonst erreicht werden kann. Ohne Einigung gilt ab sofort wieder volle Besetzung. Das hatte der Mediziner und CDU-Kommunalpolitiker Edwin Bölke als „unverantwortlich“bezeichnet.

Jetzt meldete sich der Haaner Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bastian Gierling, zu Wort. Er favorisiere eine Online-Übertragung der Sitzungen, weil dies wieder zu mehr

Demokratie und Transparenz führe. Das müsse nach 14 Monaten Pandemie möglich sein, betonte Gierling: In dieser Zeit hätten andere ganz andere technische Neuerungen auf den Weg gebracht.

Auch GAL-Stadträtin Nicola Günther wünscht sich Lösungen, die Bürgern wie Politikern eine kontaktfreie Teilnahme ermöglichen. Selbst sie als Ratsvertreterin könne Ausschüsse, in denen sie nicht Mitglied sei, bislang nur als Zuschauerin im Saal verfolgen. Nicht gut.

WLH-Fraktionschefin Meike Lukat

verwies auf Bayern, wo ein Gesetz vorbereitet wird, das Gemeinderäten die Online-Teilnahme an Sitzungen ermöglicht. Baden Württemberg hatte eine solche Regelung sogar schon nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 eingeführt.

Sie habe mehrfach in den letzten Monaten bei Bürgermeisterin und Fraktionen angeregt, dass Verwaltungsmitarbeiter digital an Sitzungen teilnehmen und auch der Öffentlichkeit solch ein Zugang ermöglicht werden sollte, betont Lukat: „Wer dennoch im Saal sein will, sollte einen negativen Schnelltest vorweisen.“Doch die Stadt habe ihr bisheriges Angebot für freiwillige Tests vor den Sitzungen unter Verweis auf die neuen Schnelltest-Zentren jetzt sogar gestrichen.

Die WLH will die Zahl der Anwesenden auf maximal 25 begrenzen, also Bürgermeisterin plus vier Verwaltungskräfte, 15 Politiker und fünf Zuschauer. Zudem solle die Sitzungszeit 90 Minuten nicht überschreiten. Den FDP-Vorschlag „Zehn statt 15 bzw 17 Politiker“lehnt sie ab.