Stadtbänke: Es muss nicht immer teuer sein
Die Kritik am 3200 Euro teuren Testmodell der neuen Innenstadtbänke, die unter anderem der Seniorenbeirat geäußert hat, ist hart. Aber ist sie auch berechtigt? Wir haben beim Bund der Steuerzahler nachgefragt.
HAAN Markus Berkenkopf ist Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler NRW in Düsseldorf. Eines seiner Hauptthemen ist die „Verschwendung von Steuergeldern“bei Vorhaben und Projekten von Kommunen.
Der Verschwendungsvorwurf schwang auch in der Kritik mit, die der Seniorenbeiratsvorsitzende Karlo Sattler zuletzt rund um die Aufstellung neuer Sitzbänke für die Haaner Innenstadt geäußert hatte.
Sattler hatte unter anderem bemängelt, dass die „Testsitzbank“aus Tropenholz in der Fußgängerzone, die die Bevölkerung in den vergangenen Wochen unter die Lupe nehmen sollte, ungeeignet für ihren angestrebten Zweck sei. Mit ihren 3200 Euro Anschaffungskosten sei sie viel zu teuer und biete zu wenig Nutzen durch das verwendete Material.
Herr Berkenkopf, Tropenholzbänke für 3200 Euro das Stück an mehreren Stellen im Stadtgebiet – ist das problemlos vorstellbar oder Verschwendung von Steuergeldern?
Das lässt sich so pauschal nicht sagen: Um abschließend beurteilen zu können, ob ein Preis von 3.200 Euro für dieses Stadtmobiliar zu teuer ist, wäre ein Vergleich verschiedener Beschaffungsvarianten erforderlich. Ausschlaggebend dafür sind die Anforderungen, die die Kommunalpolitiker und die Planer an diese Sitzmöbel formuliert haben – etwa in Bezug auf Haltbarkeit, verwendete Materialien, Optik oder Sitzkomfort.
Markus Berkenkopf
Für die Verschönerung der Innenstadt gibt es öffentliche Fördergelder. Rechtfertigt das allein schon höhere Ausgaben?
Berkenkopf Grundsätzlich nicht. Fördermittel sind schließlich auch Steuergelder, die sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden müssen. Außerdem ist es ja nicht so, dass ein Budget immer voll in Anspruch genommen werden müsste. Vereinfacht ausgedrückt: Es müssen nicht besonders teure Sachen angeschafft werden, nur damit das zur Verfügung stehende Budget auch ausgereizt wird.
Welche Rolle spielen Preis und Fördergelder
denn?
Berkenkopf Bei den städtebaulichen Projekten muss bei einer Bewertung auch den Zielen der Projektförderung Rechnung getragen werden. Die günstigste Lösung wäre natürlich, überhaupt keine Bänke aufzustellen. Aber das kann ja nun keiner wirklich wollen und würde in jeder Innenstadt merkwürdig wirken. Es gilt also, das richtige Maß zu finden.
Haben Sie da ein Beispiel? Berkenkopf Ein Kriterium wäre etwa die Frage nach dem verwendeten Material. Ist Tropenholz wirklich notwendig, oder tun es auch andere Materialien, die robust und haltbar sind, wie etwa Betonfertigteile oder Edelstahlbänke? Dann bliebe einem zumindest die Pflege des Holzes erspart. Aber auch da gilt es genau zu prüfen, welche Anforderungen die Bänke erfüllen sollen.
Die Stadt Haan hatte Bürger gebeten, die Bank zu testen und ihre Eindrücke mitzuteilen. Das Ergebnis soll im nächsten politischen Fachausschuss mitgeteilt werden ... Berkenkopf Wenn diejenigen, die die Sitzgelegenheiten nutzen sollen, in die Diskussion eingebunden werden, ist das schon einmal zu loben. Wichtig ist dabei aber, dass Vor- und Nachteile transparent dargestellt und diskutiert werden können. Auch Erfahrungen aus anderen Orten, die Bänke dieser Art schon einmal verwendet haben, sollten – soweit vorhanden – mit in die Bewertung
einfließen.
Inwieweit sollten die Bürgermeinungen denn letztlich den Ausschlag dafür geben, welche Bank angeschafft wird?
Berkenkopf Die Beteiligung der Öffentlichkeit sollte auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen. Und wer weiß: Vielleicht können bei der Gelegenheit ja direkt Patenschaften von den Bürgerinnen und Bürgern übernommen werden, die dann die Bänke nach dem Aufstellen auch weiterhin im Blick behalten.