Viele Fragen rund um das Salzlager
Wegen einer Kostensteigerung von 250 Prozent hatte die Stadt Haan den Bau ihrer Salzlagerhalle gestoppt und eine Halle in Mettmann angemietet. Um Auswirkungen auf die Gebühren ging es jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss.
HAAN Rund 24.500 Euro zusätzlich hat die Stadt Haan Jahr in der kalten Jahreszeit 2020/21 für den Winterdienst aufbringen müssen. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan hervor. Die finanziellen Mehraufwendungen haben aber offenbar nicht nur mit dem Wetter zu tun, als vielmehr mit der Entwicklung um den vorübergehend gestoppten Neubau einer Lagerhalle für Streusalz und die damit verbundene Anmietung einer Halle in Mettmann für die Übergangszeit.
Zur Erinnerung: Die Stadt hatte die Planung zum Bau einer neuen Streusalz-Halle auf dem Gelände des Betriebshofs Ellscheid gestoppt und eine neue veranlasst. Grund: Eine drohende Kostensteigerung um etwa 250 Prozent von 400.000 auf knapp 1,4 Millionen Euro. Die Stadt zog die Notbremse.
Dass die Fehlplanung und ihre Auswirkungen erst spät und auch nur auf Nachfrage thematisiert wurden, hatte einigen politischen Ärger verursacht. Die Stadt hatte nach eigener Auskunft schon in diesem Winter auf das im Mettmanner Bereich Diepensiepen gelagerte Streusalz zurückgegriffen, weil die eigene Halle fehlte. Kein billiges Vergnügen. Mehr als 42.000 Euro Miete werden pro Jahr dort fällig.
Wie die Verwaltung jetzt in einer weiteren Antwort auf eine WLH-Anfrage mitteilte, ist der Vermieter der Mettmanner Halle im Haaner Rathaus
offenbar kein Unbekannter: Im Rahmen eines jetzt auslaufenden Zweijahresvertrages habe er Winterdienstleistungen für die Gartenstadt erbracht, hieß es da. Außerdem habe er im vergangenen Jahr Aufträge ausgeführt – darunter auch Bodenanpassungen auf dem städtischen Betriebshof, gewissermaßen als Vorbereitung für die neue Salzhalle, die dort gebaut werden soll.
Zweifel der WLH, ob die Interimslösung, die früher einmal als
Reithalle genutzt worden sein soll, überhaupt für ihren jetzigen Zweck geeignet ist – etwa beim Brandschutz – wies die Stadtverwaltung von sich: Die Eignung dafür habe vertraglich der Vermieter zu vertreten. Genauso verhalte es sich mit der Frage, wer sich denn davon überzeugt habe, dass die Nutzung als Streusalzlager überhaupt genehmigt sei. Im Rathaus ist man froh, überhaupt auf die Schnelle ein Ausweich-Lager gefunden zu haben.
Im Rechnungsprüfungsausschuss wollte die WLH jetzt zusätzlich noch wissen, welche Auswirkungen auf die Winterdienst-Gebühren die Hallenmiete und damit der längere Transport in die Gartenstadt für die Bürger hat. Susanne Frindt-Poldauf, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes beim Kreis Mettmann, musste nach eigenen Angaben die Antwort jedoch noch schuldig bleiben, weil der städtische Haushalt zurzeit noch zur Kenntnisnahme beim
Landrat liegt. Erst Ende April sei eine Auskunft vermutlich möglich.
Einer, der zu einigen Fragen vermutlich noch detaillierter hätte Auskunft geben können, arbeitet nicht mehr für die Stadt Haan. Der Technische Beigeordnete Engin Alparslan, der im Sommer eine neue Stelle als Geschäftsführer beim Bergisch-Rheinischen Wasserverband (BRW) antritt, hatte bereits Anfang April seinen letzten Arbeitstag in städtischen Diensten.
Kritische Fragen rund um die angemietete Salzlager-Halle in Mettmann sind berechtigt. Schließlich will keiner noch einmal erleben, dass ein Projekt finanziell aus dem Ruder läuft, ohne dass die Politik etwas davon erfährt bzw. nur durch Zufall und Nachhaken. Das Thema geriet angesichts der anhaltenden Streitigkeiten um eine coronabedingte Teilnehmerbegrenzung in Fachausschüssen jetzt jedoch fast aufs Nebengleis. Denn festzuhalten ist auch: Nur für diesen einen Tagesordnungspunkt kam der Rechnungsprüfungsausschuss zusammen – und das in voller Teilnehmerzahl. War das nötig oder hätte die WLH als Antragsstellerin das auch anders regeln können? Die andern Fraktionschefs hatten sich im Vorfeld mit der streitbaren Wählergemeinschaft nicht auf eine Teilnehmerreduzierung oder Absage einigen können? Ein Last-Minute-Antrag der CDU zu Beginn der Sitzung scheiterte jetzt erneut an der WLH, deren Hartleibigkeit danach heftig kritisiert wurde. Die wiederum fühlt sich zu Unrecht attackiert und verweist auf eigene Vorschläge, die die anderen nicht wollten.
Der Bürger kann das alles nicht mehr nachvollziehen. Nachvollziehbar dagegen ist der Appell des Mediziners und CDU-Politikers Edwin Bölke, jetzt nicht an politische Befindlichkeiten zu denken, sondern an die Gesundheit der Sitzungsteilnehmer, von denen einige nachweislich angeschlagen sind. Also: Einigt euch vor dem nächsten Ausschuss. Der tagt am 27. April. Die Uhr läuft.