Ärger über WLH: SPD und CDU lassen Ausschuss platzen

HAAN (peco) Die Sitzung mit 14 Tagesordnungspunkten war noch keine fünf Minuten alt, da war sie auch schon wieder vorbei. SPD und CDU verließen den Saal und machten den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau damit beschlussunfähig. Vorläufiger Höhepunkt im Streit darum, wie die Teilnehmer solcher Sitzungen vor Covid 19 geschützt werden können.

In Haan hätte das Gremium in voller Stärke (17) tagen müssen, da die WLH sich hartnäckig weigert, einer Verringerung auf zehn Politiker zuzustimmen, die sie von drei auf zwei Sitze drücken würde. Ihrer Forderung, stattdessen u.a. die Zahl der Verwaltungskräfte zu senken und Online-Teilnahme zu ermöglichen, war die Stadt diesmal weitgehend nachgekommen. Den Vorschlag von Tobias Kaimer (CDU), auch die Politik nur in Sollstärke zuzulassen (einer pro Fraktion, der für alle mitstimmt), lehnte Fraktionschefin Meike Lukat dennoch ab. SPD und CDU hatten offenbar für diesen Fall den Auszug verereinbart. „Ich bin total enttäuscht“, kommentierte Kaimer anschließend die WLH-Haltung. Jörg Dürr (SPD) hatte schon im Vorfeld gewarnt, die Inzidenz in Haan habe Dienstag bei 287 gelegen, daher werde er die Sitzung spätestens nach 90 Minuten schließen. Er erfüllte so eine weitere Forderung der WLH, der er „kompromisslose Verweigerungshaltung“vorwirft.

Viel Unmut also um die Wählergemeinschaft. Dagegen sprach der Haaner Verwaltungsrechtler Bastian Gierling als Zuschauer von einer abgekarteten Machtdemonstration, die der Demokratie schade.