Eltern kritisieren Verpflegungsbeiträge
Obwohl ihre Kinder OGSund Kitabetreuung nicht in Anspruch nehmen, zahlen Eltern Verpflegungsbeiträge. Das stößt vielen sauer auf. Die Politik berät kommende Woche über eine Erstattung.
HILDEN Frauke Hellermann ist sauer – und damit ist die Mutter von zwei Kindern nicht alleine: Seit August hat ihr Sohn Lukas (7) nicht mehr am Mittagessen in der Schule teilgenommen. Wegen Corona sollen Kinder möglichst zu Hause betreut werden, fordern Land und Bund. Dieser Bitte ist die Hildenerin nachgekommen und kümmert sich zu Hause um ihre Kinder, kocht selbst. Die Stadt hat dennoch Verpflegungsbeiträge eingezogen. „Ich bin nicht bereit, für eine Leistung zu zahlen, die wir seit vergangenem Sommer nicht mehr in Anspruch nehmen“, sagt Frauke Hellermann.
Nachdem die Stadt mit Unterstützung des Landes bereits die Januar-Beiträge erstattet hat, gibt es nun auch Bewegung bei den Beiträgen für Februar und März: „Der Bürgermeister schlägt dem Rat vor, die Beiträge für Februar und März jeweils um die Hälfte zu reduzieren, was durch das Aussetzen eines ganzen Monatsbeitrags geschehen soll. Die Entscheidung wird voraussichtlich am 12. Mai fallen“, erklärt Stadtsprecherin Lina Schorn. Dann tagt der Hauptausschuss und entscheidet. Angesichts der angespannte Haushaltslage dürfte jedoch viel Überzeugungsarbeit nötig werden. Denn der Verzicht auf einen Monat Elternbeiträge vergrößert das Loch im Stadtsäckel um rund 280.000 Euro – aber nur, wenn das Land die Hälfte der Ausfälle tragen sollte. Ob es dazu kommt, steht allerdings noch in den Sternen. Wenn sich das Land sperrt, wächst das Defizit im Hildener Haushalt um rund 488.000 Euro (208.000 Euro für Januar).
„Mir geht es nicht um die Betreuungsbeiträge“, erklärt Frauke Hellermann. Das Gehalt der OGS-Mitarbeiter, die Räumlichkeiten – diese Kosten liefen auch bei der Stadt weiter. „Ich möchte, dass die Betreuung nach Corona den hohen Standard halten kann, dafür bezahlen wir gerne unseren Beitrag.“Jedoch sehe das bei der Verpflegungspauschale anders aus. „Der Caterer muss wahrscheinlich auch nicht so viele Lebensmittel einkaufen, hat seine Mitarbeiter möglicherweise in Kurzarbeit geschickt und hat damit auch geringere Kosten.“Trotzdem werde der komplette Beitrag von 64 Euro im Monat berechnet. Die Stadt überweist laut eigener Aussage weniger Geld an den Caterer. Vor der Corona-Pandemie wurden Kitas täglich 472 Mahlzeiten (etwa 30.000 Euro) und Schulen 1659 Mahlzeiten (90.000 Euro) geliefert. Kostenpunkt rund 120.000 Euro pro Monat. Laut Verwaltung hat der Caterer von August bis Dezember durchschnittlich 93.000 Euro erhalten.
„Es wird immer nur das bezahlt, was bestellt wird, es kann aber wegen eines gewissen Vorlaufs nicht immer rechtzeitig abbestellt werden“, erklärt Lina Schorn. „Da sieben Arbeitstage im Voraus abbestellt werden muss, kann es dazu führen, dass der Caterer Mahlzeiten für Kinder liefert, die gar nicht (mehr) davon profitieren. So kann es natürlich passieren, dass die Anzahl gelieferter Mahlzeiten nicht ganz genau zu der Anzahl der Kinder passt. Große Differenzen gibt es aber nicht.“
Der Caterer berechne zusätzlich zu der gelieferten Verpflegung auch Personal-, Liefer- und Versicherungsgelder – der so genannte Overhead. „Diese Kosten bleiben beim Caterer unabhängig von der Verpflegung bestehen“, erklärt Lina Schorn. Bei der Stadt laufen laut der Stadtsprecherin ebenfalls Personalkosten und Sachkosten weiter. Dazu gehörten Küchenpersonal, Energie, Miete und Abschreibungen. „Des Weiteren sind unter Sachgüter beispielsweise Getränke – Wasser und Milch – zu verstehen, sowie Lebensmittel, falls ein Kind mal kein Frühstück mitbekommen haben sollte.“Aktuell werden in Kitas rund 230 und in den Grundschulen 414 Kinder versorgt.
Einige Eltern haben die Daueraufträge für die Verpflegungsbeiträge gestoppt, wie die Verwaltung bestätigt. „Auch wenn das Thema oft auf Unverständnis stößt, kann es passieren, dass die Eltern Mahnungen erhalten sowie Säumniszuschläge. Die Mahnungen für den 15. Februar sind noch verschickt worden, auf die Vollstreckung wird allerdings aktuell verzichtet, bis der Rat über das weitere Vorgehen entschieden hat. Mahnbescheide sowie Säumniszuschläge werden automatisch erstellt und verschickt“, erklärt Lina Schorn. Juristische Auseinandersetzungen um die Verpflegungsbeiträge gebe es bisher aber nicht, so die Stadtsprecherin weiter: „Die Mitarbeitenden stehen den Eltern bei Rückfragen verständnisvoll und beratend zur Seite.“
Mit einer Abrechnung für die Eltern, die nur die tatsächlich bestellten Mahlzeiten berücksichtigt, ist nicht zu rechnen. „Spitzabrechnungen sind per Satzung nicht vorgesehen, da sie in hohem Maß Verwaltungsaufwand