Scholz: Wachsen aus Schulden raus

Der Bundesfinanzminister gibt sich vor der neuen Steuerschätzung zuversichtlich.

BERLIN (jd/mar) Bevor an diesem Mittwoch die Steuerschätzer ihre aktuelle Einnahmenprognose vorlegen, hat Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigt, er wolle als Kanzler von 2023 an die Schuldenbremse wieder einhalten und mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt planen.

„Wir werden aus den Schulden herauswachsen, genau wie nach der Finanzkrise“, sagte Scholz im Interview mit unserer Redaktion. „Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Die Gesetze der Mathematik lassen sich schlecht aushebeln“, sagte Scholz mit Blick auf sich abzeichnende große Haushaltslöcher in den kommenden Jahren. „Vieles deutet darauf hin, dass wir die Corona-Krise im Sommer weitgehend überstanden haben werden, dann wird das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anziehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab. Deshalb sind die Planungen für nächstes Jahr realistisch“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im Vorfeld der Steuerschätzung an diesem Mittwoch. Die Schuldenbremse zu ändern, wie es etwa die Grünen vorhaben, lehnte Scholz ab. „Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte.“

Zur Schuldenbremse zurückzukehren, dürfte jeder neuen Bundesregierung allerdings schwerfallen: Zwischen Einnahmen und Ausgaben

klaffen 2022 und in den Folgejahren Haushaltslöcher in der Größenordnung von 60 bis 80 Milliarden Euro, wie aus Kreisen der Haushaltsexperten der Koalition zu hören ist. Nach dem Schätzvorschlag des Finanzministeriums für die Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2025 zwar mit rund 18 Milliarden Euro mehr Einnahmen gegenüber der Prognose vom Herbst rechnen – doch das reicht nicht, um den wachsenden Zuschussbedarf der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu decken. „Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen“, sagte Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg.