Wie Deutschland auf die Eskalation im Nahen Osten reagiert
In Berlin wächst die Sorge angesichts der Gewalt gegen Israel. In der CDU führt die Diskussion um die Ereignisse sogar zu einem Rücktritt.
BERLIN Die Bundesregierung hat die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen heraus scharf kritisiert. In einer angespannten Lage habe es eine „durch nichts zu rechtfertigende Eskalation“gegeben. Außenminister Heiko Maas twitterte: „Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen – und erst recht kein Beitrag zur Lösung des Konflikts, sondern sinnlose neue Eskalation.“
Sowohl die radikale Hamas als auch das israelische Militär kündigten eine Ausweitung ihrer Angriffe
und Gegenangriffe an. Der Außenexperte der Union, Norbert Röttgen, stufte die wechselseitige Verschärfung des Nahostkonfliktes als „sehr besorgniserregend“ein. „Die Raketenangriffe der Hamas auf Jerusalem sind durch nichts zu rechtfertigen und als Gewaltakte gegen Zivilisten zu verurteilen. Sie schaden den berechtigten Anliegen der Palästinenser“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses unserer Redaktion. Die fortgesetzte Siedlungspolitik Israels auf palästinensischem Gebiet und der massive israelische Polizei-Einsatz in der Al-Aksa-Moschee ausgerechnet am Jahrestag der Eroberung Jerusalems im Sechstagekrieg hätten zur Stärkung der radikalen Hamas geführt, erläuterte Röttgen. „Das führt zur Schwächung der Palästinenser und zur Verschärfung des Konfliktes“, erklärte der CDU-Politiker. Der Konflikt gerate immer tiefer in eine Sackgasse, Hass und Gewalt nähmen zu.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Hamas und den Islamischen Dschihad als „Terrororganisationen, die wahllos Zivilisten angreifen“. Israel könne und dürfe von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen, wenn Raketen in Wohnhäuser einschlügen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in Gefahr sei. „Die Palästinensische Autonomiebehörde muss sich klar gegen diesen Terror positionieren“, sagte der FDP-Außenexperte unserer Redaktion. Er rief zugleich die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA ihr gesamtes diplomatisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um die Lage zu deeskalieren. „Die Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern darf nicht in den Hintergrund rücken, sondern muss das Ziel der internationalen Gemeinschaft bleiben“, verlangte Graf Lambsdorff.
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erinnerte an die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Existenz und Sicherheit Israels seien unverhandelbar. „Die zunehmende Bedrohung Israels in seiner Nachbarschaft verurteilen wir“, unterstrich Nouripour. Die Bundesregierung und die EU müssten sich nun stärker für Verhandlungen einsetzen. Die jüngste Ernennung eines neuen EU-Sondergesandten für den Nahost-Friedensprozess sei ein positiver Schritt. Die Chance der politischen und wirtschaftlichen Abkommen Israels mit arabischen Staaten sollten genutzt werden, um einen multilateralen Friedensprozess wieder aufleben zu lassen und einen langfristigen Frieden in der Region zu schaffen.
Die Debatte in den sozialen Netzwerken drehte sich immer wieder um die Frage, welchen Anteil Israel an der Gewalteskalation habe. In Berlin trat Ayten Erdil aus dem CDU-Landesvorstand zurück. Sie hatte zuvor gepostet, dass es keine Rechtfertigung für den „Terror“Israels gebe. Die Partei betonte, dies stelle nicht die Meinung der Berliner CDU dar.