Scholz rechnet nur mit leicht steigenden Steuereinnahmen

Wegen der Pandemie müssen Bund, Länder und Kommunen mit weniger Geld auskommen. Die Lage bessert sich, doch der Städtetag bleibt besorgt.

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa/maxi) Nach immensen Steuereinbrüchen wegen der Corona-Krise legen die Steuerschätzer am Mittwoch eine neue Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor. Die Finanzexperten gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr zusammen wieder mehr einnehmen als im Krisenjahr 2020. Am Ende dürfte ein Plus von rund 33,8 Milliarden Euro oder 4,6 Prozent stehen. Für die Jahre bis 2025 sind die Experten dann auch deutlich positiver gestimmt: In den fünf Jahren sollen zehn Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen kommen, als man im November dachte.

Im vergangenen Jahr war unter anderem durch Lockdowns und die Konsumzurückhaltung der Bürger viel weniger Geld in die Staatskassen geflossen. Für das laufende Jahr erwarteten die Schätzer zuletzt eine leichte Erholung. Es deutet sich an, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun eventuell doch etwas mehr Geld zu verteilen hat als bisher angenommen. Ein Indiz dafür ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. „Dieses Jahr ist das Jahr, in dem wir die Trendwende endgültig schaffen“, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im April angekündigt. Die Regierung rechnet für 2021 mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent – und ist damit optimistischer als zur Zeit der vergangenen Steuerschätzung.

Vizekanzler Scholz plant angesichts der hohen Folgekosten der Pandemie und der erwarteten niedrigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr mit Rekordschulden. Erst kürzlich stimmte der Bundestag seinem Nachtragshaushalt zu und ermöglichte damit neue Kredite in einer Höhe von insgesamt 240,2 Milliarden Euro.

Der Städte- und Gemeindebund NRW zeigte sich auf Anfrage zwar erleichtert über den etwas höheren finanziellen Spielraum, der sich abzeichnet, forderte aber zugleich mehr Hilfen von Bund und Land: „Das Ergebnis der Steuerschätzung macht Hoffnung, dass wir etwas besser aus der Krise kommen als lange Zeit befürchtet. Dennoch bleibt die Lage aus Sicht der Städte und Gemeinden bitterernst“, sagte Eckhard Ruthemeyer, Städtetagspräsident und Bürgermeister der Stadt Soest. Die jüngsten Nachrichten aus Berlin bedeuteten aber keineswegs Entwarnung für die kommunalen Haushalte: „Verglichen mit der letzten Schätzung vor der Krise

sinken die unmittelbaren Steuereinnahmen der Kommunen bis zum Jahr 2024 um rund 32 Milliarden Euro“, so Ruthemeyer. Zudem fehlten durch den langen Lockdown Einnahmen aus Kultur, ÖPNV, Kitas oder Schwimmbädern. Auch wenn die Lage nicht mehr ganz so düster aussehe wie im November, zwinge die Krise die Kommunen, alles auf den Prüfstand zu stellen. „Schon vor Beginn der Pandemie waren die Haushalte vieler NRW-Kommunen auf Kante genäht“, betonte er.