Bundestag beschließt Corona-Steuerhilfen
Unterdessen treffen sich nach der NRW-Wahl nun auch SPD und Grüne zum Gespräch.
DÜSSELDORF (szf) Nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne mitgeteilt, dass sie am Freitag zum Gespräch zusammentreffen – so, wie es am Mittwoch bereits Christdemokraten und Grüne getan haben. Anders als in Sondierungsgesprächen geht es dabei noch nicht um die Details der Programme. „In der Regel ist das eine Form des atmosphärischen Aufbaus“, sagte ein Sprecher der SPD. Gleichwohl gingen die Parteivertreter „inhaltlich gut vorbereitet“in die Unterredung.
Die FDP hingegen will sich zurzeit auf keinerlei Treffen einlassen, die einen auch nur ansatzweise formellen Charakter haben: keine offiziell verkündeten Termine, keine Delegationen. „Es ist für den Umgang der demokratischen Parteien miteinander wichtig, dass die Parteivorsitzenden einen vernünftigen Gesprächsfaden miteinander haben. Darum habe ich mich selbstverständlich mit Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty ausgetauscht, mit Mona Neubaur wird das folgen“, erklärte der Landesvorsitzende Joachim Stamp unserer Redaktion. „Allerdings geht es dabei nicht um eine Regierungsbildung.“Diese, so seine Prognose, werde von CDU und Grünen unternommen.
CDU und Grüne wiederum hielten sich bedeckt über ihre Erwartungen und weitere zeitliche Planung. „Sobald wir die Ergebnisse der Gespräche in unseren internen Gremien ausgewertet und das weitere Vorgehen besprochen haben, werden wir über die weiteren Schritte informieren“, erklärten die Grünen.
Bei der Zusammenkunft von Sozialdemokraten und Grünen am Freitag sind insgesamt zehn Vertreter der beiden Parteien dabei. Für die SPD gehen der Landesparteichef und Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, der stellvertretende Vorsitzende Marc Herter, Generalsekretärin Nadja Lüders, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Sarah Philipp und die stellvertretende Fraktionschefin Lisa Kapteinat ins Gespräch. Für die Grünen sind Mona Neubaur, Felix Banaszak, Verena Schäffer, Josefine Paul und Raoul Roßbach dabei – so wie schon beim Treffen zwischen Grünen und CDU am Mittwoch. Das Treffen beginnt um 14 Uhr in einem Düsseldorfer Hotel.
BERLIN (epd/rtr) Der Bundestag hat weitere Steuerhilfen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen beschlossen. Das vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der Union verabschiedet. Unternehmen können bestimmte Investitionen für 2022 schneller bei der Steuer absetzen, wovon sich die Regierung Impulse für die wirtschaftliche Erholung verspricht. Sie können zudem stärker als bisher Verluste mit früheren Gewinnen verrechnen und so ihre Steuern für die vergangenen Jahre verringern. Für Arbeitnehmer wird die Homeoffice-Pauschale von fünf Euro pro Tag bis Ende 2022 verlängert. Steuerzahler erhalten zudem mehr Zeit für die Abgabe ihrer Steuererklärung. Unternehmen sollen in Milliardenhöhe von einer auf das laufende Jahr begrenzten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter profitieren. Im steuerlichen Sinne umfasst das nicht nur tragbare oder fahrbare Dinge, sondern einen Großteil aller Investitionen. Angehoben wird für Beschäftigte in Pflege, Krankenhäusern und Arzt-Praxen auch die Steuerbefreiung der Corona-Boni. Bis zu 4500 Euro bleiben künftig steuerfrei.
Die Bundesregierung stellt zudem rund eine Milliarde Euro für CoronaBoni für Beschäftigte in Krankenhäusern und in der Pflege bereit – je zur Hälfte für Prämien an Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern und in der Altenpflege. Ausgezahlt werden sollen die Prämien ab Juli.