Einigung im Kita-Tarifkonflikt
Der Kompromiss sieht mehr Geld und freie Tage für rund 330.000 Beschäftigte vor.
BERLIN (dpa) Der langersehnte Durchbruch ist geschafft: Kommunale Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen dürfen sich schon bald auf mehr Geld und zusätzliche Freizeit freuen. Die Erleichterung über den Kompromiss, den die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB mit den kommunalen Arbeitgebern gefunden haben, war am Donnerstag auf allen Seiten groß. Nach zwölfstündigen Verhandlungen hatten sich die Tarifpartner am späten Mittwochabend auf zusätzliche Erholungstage und monatliche Zulagen für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Sozialund Erziehungsdienst geeinigt.
Mit dem Durchbruch, der zunächst als unwahrscheinlich galt, wurden weitere Warnstreiks im kommunalen öffentlichen Sozialund Erziehungsdienst vorerst abgewendet. Verdi will seine Mitglieder bis Juni noch über die Tarifeinigung entscheiden lassen. Den Angaben zufolge gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Vertrag angenommen wird.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Beschäftigten zunächst pro Jahr pauschal zwei zusätzliche freie Tage erhalten. Sie sollen künftig außerdem die Option bekommen, einen Teil ihrer Einkünfte in maximal zwei weitere Entlastungstage umzuwandeln. Damit wären jährlich bis zu vier zusätzliche Erholungstage für die Beschäftigten drin. Die Option, Geld in freie Tage umzuwandeln, bezieht sich konkret auf eine neue Zulage, die die Beschäftigten ab Juli erhalten sollen: Neben den zusätzlichen freien Tagen bekommen Erzieherinnen und Erzieher im kommunalen öffentlichen Dienst dann monatlich 130 Euro mehr. Für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gibt es ebenfalls ab Juli 180 Euro zusätzlich. Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass die Berufserfahrung im Sozial- und Erziehungsdienst künftig genauso honoriert werden soll wie bei den übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Deshalb sollen die Gehälter der Beschäftigten künftig schneller steigen als bisher. Die Zeit, die ein Mitarbeiter in einer Gehaltsstufe bleibt, bis er aufsteigen kann, wird dafür zum 1. Oktober 2024 an die allgemeinen Stufen im öffentlichen Dienst angepasst. Das Tarifergebnis hat eine Laufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2026.
„Das ist den Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu verdanken, die in den vergangenen Tagen und Wochen gekämpft und gestreikt haben“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die Einigung sei „gegen die erheblichen Widerstände der kommunalen Arbeitgeber gelungen“. Er betonte, dass es sich nur um einen „Zwischenschritt“handele. DBB-Verhandlungsführer Andreas Hemsing sprach von einer „gesellschaftlichen Notwendigkeit“. Die Gewerkschaften würden seit Jahren eine Entlastung der Beschäftigten in sozialen Berufen fordern. „Die Gewerkschaften haben mit dem Tarifabschluss wichtige Schritte zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erreicht“, sagte Daniel Merbitz, Tarifexperte bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Auf die Einigung hatten die Gewerkschaften wochenlang hingearbeitet. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im Februar und März hatten sich die Tarifpartner am Montag erneut an einen Tisch gesetzt. Die nächsten regulären Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen im Januar 2023 an.