Burkini-Verbote sorgen für Streit in Pariser Regierung
PARIS (dpa) Der Streit um die Verbote von Ganzkörper-Badeanzügen für Musliminnen – sogenannte Burkinis – an französischen Stränden wird nun auch offen innerhalb der Pariser Regierung ausgetragen. Bildungsministerin Najat Vallaut-Belkacem kritisierte die Verbote: „Das ebnet den Weg für rassistische Parolen.“Dass es immer mehr Anti-Burkini-Verordnungen gebe, sei nicht willkommen, sagte die Ministerin dem Radiosender Europe 1. „Das wirft die Frage nach den individuellen Freiheiten auf.“Der sozialistische Premierminister Manuel Valls entgegnete, es handele sich nicht um eine Fehlentwicklung.
Staatschef François Hollande ging am Rande eines Treffens mit sozialdemokratischen Spitzenpoli- tikern bei Paris zwar nicht explizit auf den Burkini-Streit ein. Nach seinen Worten erfordert das gemeinsame Leben jedoch, „dass sich jeder an die Regeln hält und dass es weder Provokation noch Stigmatisierung gibt“.
Der französische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht, eröffnete gestern ein Verfahren zu den Burkini-Verboten in rund 30 französischen Städten. Eine Entscheidung solle bis am heutigen Nachmittag gefällt werden, kündigte das Gericht an. Die Menschenrechtsliga und das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) hatten das Burkini-Verbot der Riviera-Gemeinde Villenneuve-Loubet rechtlich angegriffen. Stimme des Westens