Politiker im Kreistag sind uneins über Umgang mit Förderkindern
KREIS KLEVE Noch sieben Wochen bis zur Landtagswahl – dass dies die Nerven der Kommunalpolitiker erheblich strapaziert, war auch bei der jüngsten Kreistagssitzung deutlich heraus zu hören. Kaum ein Tagesordnungspunkt, in dem die Lager nicht aufeinanderprallten. Ganz besonders trat dies beim Thema „Gute Schule 2020 – Förderprogramm des Landes NRW“zutage. Das Geld oder besser der Kredit vom Land, zur Verfügung gestellt durch die NRW-Bank, wird für sinnvolle Schulsanierungen und -modernisierungen von allen Parteien durchaus gerne angenommen. Aber dass damit intensiv in Förderschulen investiert werden soll, gab Anlass zu emotionaler Debatte.
Wie berichtet, bekommt der Kreis Kleve aus dem zwei-MilliardenEuro-Topf anteilig zwei Millionen jährlich von 2017 bis 2020, also einen Gesamtbetrag von beinahe acht Millionen Euro. Da der Kreis Träger von Berufskollegs und von Förderschulen ist (einige davon waren noch vor wenigen Jahren in Trägerschaft von Kommunen) verteilt er das Geld auf diese Schulformen. Insbesondere der bauliche und digitale Ausbau wird angepackt. Wo nötig, kommen auch Sportanlagen in Betracht. Da das Berufskolleg Geldern gerade neu ist, kommt von den Berufsschulen nur diejenige in Kleve als Förderobjekt infrage. Für einen ersten Bauabschnitt (die Planung ist noch nicht abgeschlossen) wird eine Million Euro reserviert, der Großteil der acht Millionen Euro soll allerdings den Förderschulen zugute kommen.
Und das wirft für die Vertreter der Parteien, die (jedenfalls bisher) in Düsseldorf die Regierung stellen, Fragen auf. Im Ausbau der Schulen für behinderte Kinder sehen sie nämlich eine Gefährdung der Inklusion, wie sie eigentlich gedacht sei. Birgitt Höhn (Grüne) merkte an: „Ich glaube nicht, dass der Kreis Kleve in Bezug auf die Inklusion ein zukunftsfähiges Konzept hat. Wenn immer noch so viele Eltern für ihre behinderten Kinder Förderschulen statt Regelschulen wählen, hat das auch mit Beratung und Unterstützung zu tun. Auch für unseren Kreis gilt: Die Inklusion ist umzusetzen!“
Ralf Klapdor (FDP) findet „gut, dass es das Förderprogramm des Landes gibt.“Wenn Eltern ihre Kinder nun einmal eher den Förderschulen als dem Unterricht in Regelschulen anvertrauen wollen, sei das so zu akzeptieren. „Wir haben gut daran getan, das Angebot an Schulen aufrecht zu erhalten.“Ganz ähnlich sieht das Ulrike Ulrich, Fraktionsvorsitzende der CDU. „Die verordnete staatliche Inklusion ist gescheitert. Die Debatte darüber darf nicht auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrern ausgetragen werden.“Brigitte Wucherpfennig (SPD) räumte zwar ein, dass die Inklusion an Schulen noch nicht optimal funktioniere, das habe das Land aber durchaus erkannt und arbeite daran.