Kopf-an-Kopf-Rennen vor der Landtagswahl

SPD und CDU liegen in der neuen Infratest-Dimap-Umfrage beide bei 34 Prozent. Rot-Grün hätte keine Mehrheit mehr.

DÜSSELDORF Das Rennen zur Landtagswahl am 14. Mai ist wieder völlig offen. Nachdem die CDU eine Zeit lang geschwächelt hatte, sprang sie bei der neuesten Umfrage des WDRMagazins „Westpol“um vier Prozentpunkte hoch auf 34 Prozent der Stimmen. Die SPD würde ebenfalls auf 34 Prozent kommen, wenn am Sonntag gewählt würde – drei Prozentpunkte weniger als Infratest Dimap noch vor vier Wochen prognostiziert hatte.

Damit liegen die beiden großen Parteien erstmals seit Oktober 2016 wieder gleichauf. Die FDP erreicht mit zehn Prozent noch einmal einen Prozentpunkt mehr als im März – CDU oder SPD hätten also gemein- sam mit der FDP 44 Prozent der Stimmen. Dagegen erhielte die jetzige rot-grüne Koalition nur 40 Prozent. „Die durchwachsene Bilanz der Landesregierung wirkt sich zunehmend aus“, sagt der Duisburger Politikprofessor KarlRudolf Korte.

Die Grünen vereinigen wie vor vier Wochen nur sechs Prozent der Stimmen auf sich, bundesweit sanken sie laut Emnid auf sechs Prozent, so wenig wie nie seit 16 Jahren.

Neben einer großen Koalition hätte derzeit damit nur ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit. Die AfD rutschte von neun auf acht Prozent ab. Auch ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken hätte keine Mehrheit – die Linken müssen mit fünf Prozent der Stimmen um den Einzug in den Landtag zittern.

Politikprofessor Korte erwartet eine Mobilisierung bei CDU und FDP. „Die sehen sich gestärkt für den Schlussspurt“, sagt er, hält das Wahlergebnis aber weiterhin für offen: „Die Wähler sind sehr wählerisch geworden und entscheiden oft erst sehr spät.“

Könnten die Kandidaten direkt gewählt werden, würden nur noch 53 Prozent der Wähler Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin bevorzugen, vier Prozentpunkte weniger als im März. Das ist für die Ministerpräsidentin der schlechteste Wert in dieser Legislaturperiode. Ihr Herausforderer Armin Laschet von der CDU springt hingegen von 24 Prozent auf 31 Prozent, für Laschet der beste Wert. „Der Amtsbonus ist noch da, aber nicht mehr riesig“, sagte Korte.

Die CDU überholt der Umfrage zufolge die SPD bei der Kompetenz in allen Sachthemen außer der sozialen Gerechtigkeit. So trauen 38 Prozent der Wähler der Union am ehesten zu, Arbeitsplätze zu schaffen, der SPD nur noch 34 Prozent (minus vier Prozentpunkte).

Eine gute Schulpolitik erwarten 35 Prozent (plus drei Prozentpunk- te) von der CDU, nur 30 Prozent (minus sechs Prozentpunkte) von der SPD. 44 Prozent der Bürger erwarten von der Union eine gute Wirtschaftspolitik, die SPD rutscht um sieben Prozentpunkte auf 27 Prozent ab. 43 Prozent der Bürger trauen der CDU einen erfolgreichen Kampf gegen Kriminalität zu, der SPD nur noch 21 Prozent.

Entsprechend wird die Arbeit der Landesregierung der Umfrage zufolge von den Befragten auf vielen Politikfeldern kritisch bewertet. Am größten sei die Unzufriedenheit mit Rot-Grün bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen. Nur 27 Prozent der Befragten seien hier mit der Arbeit zufrieden.

Ähnlich groß ist die Unzufriedenheit demnach mit den Anstrengun- gen zur Bekämpfung von Armut. Hier sind zwei Drittel der Befragten mit den Ergebnissen unzufrieden. Auch in der Schul- und Bildungspolitik äußern sich 65 Prozent unzufrieden. 60 Prozent kritisierten die Bilanz bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror.

Positiv fiel das Urteil der Befragten bei der Schaffung von Arbeitsplätzen aus, hier waren 50 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Auch die Wirtschaftspolitik beurteilten 52 Prozent positiv die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge 58 Prozent.

Für die repräsentative Umfrage hatte Infratest Dimap in der vergangenen Woche von Dienstag bis Donnerstag telefonisch 1003 Wähler befragt.