„Ablenkung“

Wie ernst ist eine Forderung zu nehmen, deren Erfüllung man jahrelang versäumt hat? Denn es sind in Kleve schon lange bebaubare Flächen vorhanden. Darüber ist nicht erst nachzudenken, sondern es ist „landesplanerische Zielsetzung“(BauGB ÄndG 2013), innenliegende Flächen in Wohngebieten (Innnenentwicklungspotenziale) vorrangig vor Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen zu entwickeln. Hierdurch soll eine ökonomisch, ökologisch und baukulturell belastende Siedlungsexpansion durch Beanspruchung neuer Flächen vermieden werden. Zu den Innenentwicklungspotenzialen gehören im Bebauungsplan ausgewiesene, bisher aber nicht genutzte Flächen sowie im rechtswirksamen Flächen- nutzungsplan, aber nicht entwickelte Bauflächen. Auf dieser Basis und der Innenpotenziale lassen sich seit Jahren eine Baulandentwicklung im inneren Stadtgebiet von Kleve und in den Ortschaften zum Beispiel in Bimmen, Rindern, und Kellen vorantreiben. Warum ist dieses bisher nicht erfolgt? Liegt wohlmöglich eine späte Erkenntnis der eigenen Versäumnisse der Verantwortlichen in der CDU vor? Seit Jahren sind den Familien in Kleve die Möglichkeiten Häuser zu bauen vorenthalten worden. Warum will die CDU bei der Bezirksregierung erreichen, dass „Flächen schon als Bauland ausgewiesen werden können“, ohne dass ein Flächennutzungsplan aufgestellt ist. Welche Flächen meint eigentlich die CDU? Offensichtlich wohl landwirtschaftlich genutzte Flächen. Eine Bezirksregierung kann landesgesetzliche Vorgaben nur auf deren Einhaltung überprü- fen. Und das ist für eine Instanz, der keine Legislative zugeordnet ist, auch gut so. Soll die Bezirksregierung die Landesvorgaben noch einmal erklären oder soll sie dem Rat der Stadt Kleve deren Versäumnisse bestätigen? Die CDU fordert mehr Häuser für Familien in Kleve. Meint sie es wirklich ernst oder ist es nur Wahlkampfgetöse?

Manfred Neiß, Kleve