Rechnungshof rügt Sportkurse der Bundeswehr

BERLIN (mar) Die unter Personalmangel leidende Bundeswehr wird zusätzlich geschwächt, weil ihre Beschäftigten während der Arbeitszeit bis zu zwei Stunden in der Woche Gesundheitskurse besuchen dürfen. Das moniert der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Jahresbericht 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, der heute übergeben wird. Würde nur jeder fünfte Bundeswehrangehörige das Angebot wahrnehmen, fielen bei der Bundeswehr 3300 Vollzeitstellen aus, kritisierte BRH-Präsident Kay Scheller.

Auch die Karrierecenter, mit denen die Bundeswehr mehr Personal gewinnen will, sind aus Sicht des Rechnungshofs eine Fehlplanung. Die Center verfügten nicht über verlässliche Daten, wo genau der Bundeswehr wie viele Kräfte fehlten. Die Rechnungsprüfer raten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) daher, die laufende Neuorganisation der Center zu stoppen und erst einmal eine solide Organisationsuntersuchung einzuleiten. „Sonst läuft das Ministerium Gefahr, Strukturen in der Personalgewinnung zu schaffen, die den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht werden“, sagte Scheller.

Der Rechnungshof rügt auch das Umweltministerium, das seine Fachaufsicht über Errichtung und Betrieb des Atom-Endlagers Konrad vernachlässigt habe. Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums soll das Endlager neun Jahre später als geplant erst 2022 fertig werden. Auch werde es mit 3,4 Milliarden Euro doppelt so teuer wie geplant. Künftig soll eine neue Bundes-Gesellschaft für die Endlagerung zuständig sein, doch auch damit sei nicht gewährleistet, dass die Errichtung des Endlagers nun zügiger und wirtschaftlicher ablaufen werde.

Deutliche Kritik übt der BRH auch am Gesetzespaket der Bundesregie- rung für eine BundesfernstraßenInfrastrukturgesellschaft, das derzeit im Parlament beraten wird. Bisher sind für die Autobahnen die Länder zuständig, künftig soll es die neue Gesellschaft des Bundes sein. Nicht einverstanden ist der BRH damit, dass das Parlament den Gesetzesplänen zufolge die Kontrollrechte und der BRH die Prüfrechte über die privatrechtlich organisierte Gesellschaft verlieren soll. „Unsere Scheinwerfer wären praktisch aus- geschaltet“, sagte Scheller. Zudem schließe das Paket die spätere Privatisierung des Autobahn-Betriebs nicht aus. Die Gesellschaft werde Gläubigerin der Maut-Zahler und solle zudem selbst Kredite aufnehmen können. Dadurch könne ein neuer Schattenhaushalt entstehen. BRH-Präsident Scheller signalisierte auch, dass er mit dem Konzept der Nutzerfinanzierung von Autobahnen durch eine Maut grundsätzlich nicht einverstanden ist.