„Machenschaften“

Bürgermeister/innen und Ratsmitglieder haben sich verpflichtet, die Gesetze des Landes zu beachten. Das Grundgesetz gilt immer. Öffentlichkeit hat Verfassungsrang. Zu Beginn der Sitzung habe ich nach der Sinnhaftigkeit gefragt, weshalb in der Einladung zum Kulturausschuss keine Drucksache angeführt sei. Ich fühlte mich als Bürger nicht respektiert und könnte mich so nicht ordentlich vorbereiten. Herr Münzner antwortete wortreich, wenig sagend, Drucksachen seien auch nicht notwendig. Der Verlauf der Sitzung zeigte überdeutlich, dass eine schriftliche Vorschau, gut gegliedert und prägnant gefasst, den Verlauf deutlich gefördert hätte. Die Ausschussmitglieder stört solcher Mangel eher nicht, auch wenn in der Einladung z.B. angegeben war: Antrag der FBK-Fraktion – siehe Anlage. Es gab keine veröffentlichen Anlagen. In der Sitzung wurden solche verteilt, aber nicht an die Zuschauer. Für den nicht-öffentlichen Teil wurde angekündigt „Kunst in der Graben- und Wallzone (ohne DS), Sachstandsbericht“. Lutz Kühnen, gewichtiger Forumsvorsitzender, war der Initiator, weitere Bürger konnten vortragen. Die Ausschussmitglieder wurden verpflichtet, noch nicht einmal in ihren Fraktionen über den Inhalt zu berichten. Was also sollte diese Aktion für einen Nährwert haben, wenn über Inhalte noch nicht einmal in den Zentren der Kalkarer Macht diskutiert werden darf? Kühnen fürchtet ein „Zerreden“des Projektes in Rat und Öffentlichkeit, obwohl es bereits Zeitungsankündigungen, auch aktuell wieder in Kühnens Rechenschaftsbericht zur LegislaturHalbzeit, gab. Auch der Ausschussvorsitzende Hubert Hell ist wohl nicht von Kenntnis getrübt. Was Jupiter darf, darf der Ochs noch lange nicht! Für einen Ausschluss der Öffentlichkeit werden in Kommentaren zur Gemeindeordnung NRW vier gewichtige Anlässe genannt. Dieser Inhalt gehört definitiv nicht dazu. Ein Verstoß gegen die Verfas- sung! Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass in dieser Art in Kalkarer Gremien so gegen die Verfassung verstoßen wurde. Meiner Erinnerung nach waren Lutz Kühnen, der gerne Bürgermeister werden möchte, und die Bürgermeisterin immer involviert. Es wird Zeit, gegen solche Machenschaften einzuschreiten. Wilfried van Haag