Mehr Hilfe für die Kommunen – aber wo?

Die Steuereinnahmen sprudeln, doch bei vielen Kommunen kommt davon kaum etwas an, klagt der Städtetag. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehr Hilfe versprochen – aber wo ist die nötig? Wir haben nachgefragt.

KLEVERLAND Lange muss Stefan Jaspers nicht suchen. Der Kämmerer der Stadt Kalkar ruft nur das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz auf und fängt an, vorzulesen. „Lärmbekämpfung? Barriereabbau im öffentlichen Personennahverkehr? Luftreinhaltung? Das gibt es dringlichere Themen im Haushalt“, sagt er. Die Liste geht so weiter, irgendwann hört Jaspers auf. „Eigentlich ist genug Geld für die Kommunen vorhanden“, sagt er. „Aber die Spielregeln gehen nun mal anders.“Da sei das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz nur ein Beispiel. „Die Programme sind oft sehr stark maßnahmenbezogen und baulastig“, sagt Jaspers. „Es wird zwar immer irgendwo nachgebessert, dafür läuft man dann anderswo wieder hinterher.“Gleichzeitig steige der Aufgabendruck kontinuierlich.

Die Steuereinnahmen sprudeln, der Bund kann einen Haushaltsüberschuss von 5,4 Milliarden Euro nachweisen. Aber nur weil Finanzminister Wolfgang Schäuble derzeit auf einem prall gefüllten Geldsack sitzt, kommt dessen Inhalt noch längst nicht immer bei den Kommunen an. Allein der Investitionsstau der Infrastruktur der Städte und Gemeinden liege bei aktuell 126 Milliarden Euro, sagte die Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages diese Woche in Nürnberg. Auch Bundes- kanzlerin Angela Merkel war dort zu Gast und räumte ein, dass Verbesserungen nötig seien. Der Städtetag pocht vor allem auf mehr Mittel für Kitas, Schulen, Verkehr, Wohnungsbau und Integration. Die müsse flächendeckend besser ankommen, räumte auch Merkel ein: Es nütze nichts, zitierte sie den ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), „wenn es im Mittel eine ordentliche Temperatur ist, wenn es bei dem einen das das tiefere Kühlfach und bei dem anderen ein heißer Ofen ist“. Wohlgemerkt: Merkel hat im September noch eine Wahl zu gewinnen.

Fast alle Kommunen im Kreis Kleve kämpfen mit ihren Haushalten, können sie kaum ausgleichen. Bei einem Gesamtbudget von 25 Millionen Euro steht Kalkar zum Beispiel mit 1,5 Millionen Euro im Minus. Ähnlich sieht es in Bedburg-Hau aus. Kranenburg will dieses Jahr 1,8 Millionen mehr ausgeben, als es einnimmt, der Fehlbetrag wird aus der Rücklage entnommen. In Kleve ist die Lage ein wenig besser, dort ist man durch einen Sparkurs und erhöhte Steuereinnahmen von einem Haushaltsminus von 3,5 Millionen Euro auf ein Plus von 500.000 Euro gekommen. Kämmerer Willibrord Haas spricht von einer „Schwarzen Null“. Aber auch hier ist mehr Hilfe vom Bund nötig, sagt Haas. Beispiel Schulen: In Kleve stehen Investitionen in die Gesamtschule, das Konrad-AdenauerGymnasium und die Grundschulen an den Linden wie Montessori an. Außerdem seien die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. „Das liegt zum einen an den Flüchtlingszahlen, aber nicht nur. Da geht es auch um den Jugendbereich“, sagt Haas. Bleiben wir beim Beispiel Flüchtlinge: „Da kann man sich nicht vorstellen, was für Kosten indirekt auf die Kommunen zukommen“, sagt Haas. Auch wenn mit Nachdruck versucht werde, die Zuwanderer für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, bekomme man nicht alle sofort in den Arbeitsmarkt vermittelt. „Für die Unterkunftskosten kommt zur Hälfte der Kreis auf, die andere Hälfte wird vom Klever Steuerzahler direkt bezahlt“, sagt Haas. Und auch der Verwaltungsaufwand ist gestiegen. So musste zum Beispiel im Standesamt das Personal aufgestockt werden. „Allein die Statusklärung von Neubürgern, also zum Beispiel, ob sie irgendwo verheiratet sind, ist bei afrikanischen Ländern ein Riesenaufwand“, sagt Haas. „Bei solchen Ausgaben brauchen wir in Zukunft wir deutlich bessere Unterstützung vom Bund.“

Mindestens aber müssten Zuwendungen, die vom Bund über die einzelnen Länder an die Kommunen weitergegeben werden, auch vollständig ankommen – und nicht nur zum Teil. So war es bei der rot-grünen Landesregierung bei den Mitteln für die Betreuung der Flüchtlinge. „Ich erhoffe mir von der neuen Landesregierung, dass die Mittel endlich vollständig weitergegeben werden“, sagt Haas.