FDP-Abgeordnete im Land verpflichtet
NIEDERRHEIN (RP) Die 199 gewählten Abgeordneten für den Landtag Nordrhein-Westfalen sind erstmals zusammengetreten. Mit Inkrafttreten der Geschäftsordnung und Verpflichtung der Mitglieder des Landtags beginnt die 17. Wahlperiode. Für die niederrheinischen Freien Demokraten sind künftig Dietmar Brockes (Kreis Viersen), Andreas Terhaag ( Mönchengladbach) und Stephan Haupt (Kreis Kleve) im Landtag vertreten.
Der Bezirksvorsitzende der FDPNiederrhein, Dietmar Brockes, sagte gestern: „Es ist ein großer Erfolg für den Niederrhein und für uns Freie Demokraten, unsere Heimat mit drei Abgeordneten vertreten zu dürfen. Umso mehr freue ich mich, dass wir in den eingesetzten Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen erste Akzente setzen können. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit großem Poten- zial. Wir werden es von unnötiger Bürokratie und Vorschriften befreien und wieder zu einem Land der Chancen und Möglichkeiten machen. Dies ist gerade für den Niederrhein sehr wichtig.“
Der Mönchengladbacher Abgeordnete und Mitglied im Bezirksvorstand, Andreas Terhaag, vertritt die Freien Demokraten im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen: „Über 140 Milliarden Euro an Landesschulden hat die rot-grüne Landesregierung angehäuft. Diese Misswirtschaft werden wir beenden. Ebenfalls gehört zu einer soliden Finanzpolitik, dass wir den Menschen mehr finanziellen Spielraum ermöglichen. Daher kämpfen wir für eine Entlastung von Familien durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für das erste Eigenheim.“
Stephan Haupt, der aus dem Kreis Kleve neu in den Landtag eingezo- gen ist, betont: „Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, aber es wurde viel zu lang falsch regiert. Daher freue mich besonders, Anteil an diesem Neustart zu haben. Gerade für den ländlichen Raum werden wir uns für eine Entfesselung der Infrastruktur einsetzen. Priorität hat, was NRW in Bewegung bringt, sei es auf den Straßen, der Schiene oder natürlich auch in den Glasfasernetzen. Besonders freue ich mich darüber, dass schon jetzt das Wahlversprechen, die bildungspolitisch relevante Förderschulstruktur zu erhalten, in der ersten Verhandlungsrunde von CDU und FDP Konsens geworden ist.“