Schäuble plant bis 2021 ohne neue Schulden
Die Einnahmen und Ausgaben des Staates steigen Regierungskreisen zufolge auf 356,8 Milliarden Euro an.
BERLIN Trotz vieler Krisen weltweit, einer drohenden Zinswende und unerwarteten Mehrkosten, etwa für die Rückzahlung der Atomsteuer: Der ausgeglichene Bundeshaushalt steht bis 2021. Zumindest, wenn es nach dem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht. Dieser sieht nach Informationen aus Regierungskreisen für 2018 Einnahmen wie Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. Bis 2021 sollen diese auf 356,8 Milliarden anwachsen. Neue Schulden will Schäuble nicht aufnehmen.
Im März wurden bereits die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. In der kommenden Woche will Schäuble seinen Regierungsentwurf ins Kabinett bringen und offiziell vorstellen. Die Abgeordneten des aktuellen Bundestages, die laut Verfassung die Hoheit über den Etat der Bundesregierung haben, werden sich damit aber nicht mehr beschäftigen. Nach der Bundestagswahl im September wird ein neuer Haushalt aufgestellt, die Planung Schäubles könnte aber – je nach künftiger Regierungskoalition – als Grundlage dienen.
Neu daran ist, dass Schäubles Finanzexperten bereits jetzt einen Steuerspielraum ausweisen und genau beziffern. Demnach sollen für den Zeitraum von 2019 bis 2021 insgesamt 14,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, über deren Verwendung die neue Regierung entscheiden muss.
Nicht zu verwechseln ist die Summe jedoch mit den von Wahlkämpfer Schäuble in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro an Steuerentlastungen, zumal diese nicht allein vom Bundeshaushalt getragen werden müssten. Auch die Länder müssten für derlei Entlastungen auf Einnahmen verzichten. Denkbar wäre also, dass der von den Ministeriumsbeamten ausgewiesene Spielraum in Teilen für die Steuerentlastungen eingesetzt wird – vorausgesetzt, die Union ist Teil der nächsten Regierung und kann sich damit in der Koalition durchsetzen. Aus dem Finanzplan ist diese Summe jedoch nicht ersichtlich.
Trotz des seit 2014 ausgeglichenen Haushalts verletzte Deutschland bisher die Maastricht-Kriterien zum Schuldenstand. Den erlaubten Höchstwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird Deutschland der Planung zufolge erstmals 2020 knapp unterschreiten. 2014 lag die Schuldenquote noch bei knapp 75 Prozent vom BIP.