Berlins klares Signal an die Türkei

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem unmissverständlichen Signal an die türkische Regierung aus ihrer passiven Rolle befreit. Das wurde Zeit. Immer wieder hat Berlin Beschimpfungen, Unterstellungen und NaziVergleiche hingenommen, stets hoffend, dass Präsident Erdogan auf den Pfad von Dialog, Partnerschaft und Demokratie zurückkehrt. Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

Die Bundesregierung kann nicht zusehen, wenn ihre Staatsbürger willkürlich verhaftet werden. Mit Konsequenzen in den Bereichen Tourismus und Handel trifft Berlin die Türkei an ihrer empfindlichsten Stelle. Wenn sich deutsche Investoren und Touristen zurückziehen, kann das der Popularität des Präsidenten schaden.

Außenminister Gabriel war in seinen Ausführungen zum deutsch-türkischen Verhältnis hinreichend klar, hat aber die Tür für eine Wiederannäherung offengelassen. Mit ihren Ankündigungen ist die Bundesregierung bewusst nur an die Schwelle eines Bruchs der Beziehungen gegangen. Der Ball liegt nun im Feld der türkischen Regierung. Nach den ersten Reaktionen aus Ankara steht leider zu befürchten, dass man dort nicht einlenken will. BERICHT BERLIN WARNT TÜRKEI-REISENDE, TITELSEITE

EDraghi ist nur Mittäter

uropas Sparer müssen sich weiter gedulden: Die Europäische Zentralbank hat die Tür für eine Zinswende nicht geöffnet. Sie kündigt nicht mal an, dass sie den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen zurückfahren will. Mit einer Erhöhung des Leitzinses ist ohnehin nicht vor 2019 zu rechnen. Die Leidtragenden sind Sparer und Bankkunden: Altersvorsorge wird immer unattraktiver, Lebensversicherungen bekommen immer mehr Probleme, ihre Rendite-Versprechen zu erfüllen. Sparkassen und Banken werden sich immer neue absurde Gebühren ausdenken, um Negativzinsen zu vermeiden. Auch die Immobilien-Party, die Mieten und Hauspreise hochtreibt, geht weiter.

Banken und Politik zeigen mit dem Finger auf Mario Draghi. Tatsächlich hält der EZB-Präsident stur an seiner Medizin fest, einseitig Südeuropas Konjunktur im Blick. Die Auslöser des Leidens, das Draghi behandelt, sitzen aber in den Hauptstädten: Italiens Reformen kommen nicht voran, Schuldensünder bleiben ungestraft, die griechische Krise ist ungelöst. Diese Politik macht die Euro-Zone krank. BERICHT

Gutes Familien-Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Klage zweier Elternpaare zu Recht zurückgewiesen. Die Eltern wollten durchsetzen, dass sie gegenüber Kinderlosen nur die Hälfte des Rentenbeitrags bezahlen, weil sie Kinder großziehen. Das hat das Gericht mit dem berechtigten Hinweis abgelehnt, dass der Staat Familien bereits an vielen Stellen entlastet. Insgesamt sind es rund 200 Milliarden Euro, die er für Familien mehr einsetzt als für Kinderlose.

Kinder zu haben, ist eine private Entscheidung. Der Staat hilft Eltern dabei, die Kosten für Kinder zu tragen, etwa durch die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung, durch Kinderfreibeträge bei den Steuern, durch kostenlose Schulen, fast überall kostenlose Universitäten oder auch Kitas in den ersten Lebensjahren. Er kann an einigen Stellen sicher noch mehr tun, etwa für Alleinerziehende, deren Altersvorsorge oft zu wünschen übrig lässt. Er muss aber Familien nicht nahezu alle finanzielle Last abnehmen, die Kinder bedeuten. Kinderlose finanzieren überdies mit ihren Steuern jene Infrastruktur mit, von denen nur Familien besonders profitieren. BERICHT KEIN RENTENRABATT FÜR FAMILIEN, TITELSEITE