Geschädigte der G 20-Krawalle bekommen 40 Millionen Euro
Der Staat will einen Härtefallfonds für Sachschäden einrichten. Womöglich waren Rechtsextreme unter den Randalierern.
HAMBURG (RP) Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G 20-Gipfel Anfang Juli wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“und „Stuttgarter Nachrichten“soll die Entschädigung über einen Härtefallfonds abgewickelt werden, von dem der Bund die Hälfte trägt. Bei den Ausschreitungen hatten Randalierer Geschäfte zerstört und geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt.
Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, „für die kein Versicherungsschutz besteht“. Darüber hinaus könne er „auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen“, zitieren die Stuttgarter Blätter aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.
Die Vereinbarung bedarf zwar noch einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Die Ausschussvorsitzende Lötzsch sagte den beiden Zeitungen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben.“
Unter den Randalierern, die das Schanzenviertel verwüstet haben, waren möglicherweise auch Rechtsextreme. Bisher wurden vor allem linksextreme Autonome verantwortlich gemacht. Einem Bericht des Nachrichtenportals „Thüringen 24“zufolge sollen zwei rechtsextreme Gruppierungen bestätigt haben, dass ihre Mitglieder an den Protesten teilgenommen haben. Nähere Angaben zur Beteiligung an den Protesten machten die Gruppen aber nicht.
Es soll sich um die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“(JN), und die rechtsextreme Gruppe „Antikapitalistisches Kollektiv“(AKK) handeln. Die JN werden mit der Aussage zitiert: „Aufgrund der derzeitigen Ermittlungen und der massiven Hetze gegen unsere Bewegung können wir keine detaillierten Informationen zum Ablauf der Proteste und unserer Beteiligung geben. Die Gemengelage lässt es einfach nicht zu, dass wir Aktionen offenlegen können.“Die Organisation distanzierte sich von „militantem Protest“. Ein AKKVertreter soll mitgeteilt haben: „Die meisten unserer Aktivisten verstehen es, wenn man nach Angriffen der Staatsbüttel nicht mehr friedlich bleibt.“Die JN hatten im Vorfeld des Gipfels dazu aufgerufen, den Protest nicht den „Kommunisten und Antideutschen“zu überlassen.
Der Verfassungsschutz in BadenWürttemberg, der das AKK überwacht, teilte auf Anfrage mit, dass er keine Erkenntnisse zur Teilnahme der rechtsextremen Gruppe an den Protesten habe.