Spielhallen schließen ist nicht genug

Spielhallen sind das Hässlichste, was Kommunen sich antun können: Abgedunkelte Kaschemmen hinter billiger Außenwerbung, in denen traurige Menschen Geld in unfassbar langweilige Automaten werfen. Dichtmachen. Problem gelöst. Wer will da widersprechen?

Auf den zweiten Blick ist die Lage komplizierter. In NRW gibt es rund 40.000 Spielsüchtige. Daddelbuden kann man verbieten. Spielsucht nicht. Wohin würden die Opfer dieser merkwürdigsten aller Süchte sich wenden? Wie jede Prohibition hätte auch ein Spielhallen-Verbot die Verdrängung in den Schwarzmarkt zur Folge: Die Süchtigen würden in die Hinterhöfe der Illegalität wandern – oder ins Internet, wo Strafverfolgung fast unmöglich ist. Das maßvolle Vorgehen des Gesetzgebers ist also richtig: Die Spielhallen-Szene nur auszudünnen ist besser, als sie zu verbieten.

Aber das reicht nicht. Über die Vergnügungssteuer schöpfen NRW-Kommunen fast eine Viertelmilliarde pro Jahr beim Automatenspiel ab. Zudem tritt das Land mit seinen Westspiel-Kasinos als Anbieter auf. Hier muss die Politik sich ehrlich machen. Solange der Staat seinen eigenen Profit am Glücksspiel nicht komplett in die Suchtprävention lenkt, ist er auf diesem Politikfeld auch nur ein einarmiger Bandit. BERICHT ZWEI VON DREI SPIELHALLEN . . ., TITELSEITE

Polens Demokratie ist nicht tot, sie ist wehrhaft. Wer das nicht glauben mag, der muss sich ansehen, wie Zehntausende auf den Straßen demonstriert haben. Sie haben gekämpft, für so abstrakte und vermeintlich selbstverständliche Dinge wie Demokratie, Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz. Sie haben gekämpft – und sie haben gewonnen. In Zeiten, in denen die guten Nachrichten rar zu werden scheinen, bietet das polnische Volk die Macht der Vielen auf. Sie hat Präsident Andrzej Duda dazu gebracht, diese unsägliche Justizreform zu stoppen. Sie haben den Rechtsstaat vorerst gerettet. Dafür muss man ihnen danken.

Das Problem: Der Kampf ist noch nicht vorüber. Polens Regierung verfügt weiter über eine absolute Mehrheit. Und sie ist offenbar gewillt, diese für die Beseitigung der Demokratie einzusetzen. Es wird also weiter mutige Menschen brauchen, die die Vernunft auf die Straßen tragen. Und es wird weiter mahnende Partner wie Deutschland brauchen. In der Wertegemeinschaft EU müssen absolute Werte absolut verteidigt werden. BERICHT POLENS PRÄSIDENT LEGT VETO EIN, TITELSEITE

SDie Macht der Vielen

Das Schweige-Kartell

eit vier Tagen weiß die Öffentlichkeit, dass Ämter gegen die „Großen Fünf“ermitteln. Seither müssen Diesel-Fahrer davon ausgehen, dass Konzerne sie in jeder Hinsicht übers Ohr gehauen haben: Sie haben ihnen Diesel verkauft, die dreckiger sind als behauptet und denen nun Fahrverbote drohen. Und sie haben ihnen Diesel verkauft, die ihre womöglich durch Absprachen überhöhten Preise nicht wert sind. Doch die Konzerne bleiben, abgesehen von Floskeln, still. Wie kurzsichtig. Das Schweige-Kartell bestätigt nur alle Verdächtigungen und zeigt, dass die Branche ihre Krise noch nicht begriffen hat.

Dabei hätte die Energie ein abschreckendes Beispiel sein können. RWE und Co. haben lange an alter Technik festgehalten und den Ökostrom verschlafen. Dann kam mit Fukushima ein externer Schock, die Politik wandte sich ab, die Konzerne wurden zum Schatten ihrer selbst. Noch verlassen sich VW und Co. darauf, dass 800.000 deutsche Autojobs ein Freibrief für alles sind. Doch anders als die Kanzler werden sich die Kartellwächter davon nicht beeindrucken lassen. Die Zeit des PS-Klüngels geht zu Ende. BERICHT AUTOBAUERN DROHT MILLIARDEN-STRAFE, SEITEB 1