74 Milliarden Euro für die Verteidigung – gelingt das?
Die Union will die Ausgaben für die Sicherheit der Nato-Verpflichtung anpassen. SPD, Linke und Grüne sind dagegen.
BERLIN Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist zu einem Wahlkampfthema geworden. Die Union will an dem 2014 unter dem Eindruck der russischen Aggression in der Ukraine gefassten Nato-Beschluss festhalten und die Ausgaben für Verteidigung kräftig anheben; SPD, Linke und Grüne haben sich davon distanziert und unterstellen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland aufrüsten und dafür bei den Sozialausga- ben streichen zu wollen. Diese Nachprüfung ist leicht vollzogen: Einen solchen Beschluss gibt es im Unionsprogramm nicht. Hier geht es nicht um Kürzungen in anderen Bereichen. Hier werden nur größere Anstrengungen für die Verteidigung angekündigt. Angaben zur Gegenfinanzierung fehlen.
Zum Zwei-Prozent-Ziel selbst gibt es innerhalb der Nato unterschiedliche Interpretationen. Merkel hält sich an den Wortlaut des Gipfels von Wales, bei dem sich die Partner verpflichteten, bis 2024 die Verteidigungsausgaben so anzuheben, dass sie sich „auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zubewegen“. Die US-Administration verwendet dagegen die zwei Prozent als verbindlichen Endpunkt und verlangt jetzt schon jährliche Steigerungen, die nachweisen, bis 2024 das Ziel zu erreichen.
Nun hat Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München bereits eine Obergrenze gezogen. Acht Prozent jährliche Steigerung des Verteidigungsetats, wie von 2016 auf 2017 geschafft. Mehr könne die Bundeswehr gar nicht ausgeben, die Industrie nicht liefern. Legte man diese Acht-ProzentMarke zugrunde, wüchse der Verteidigungshaushalt von jetzt 37 auf dann 60 Milliarden Euro, was knapp dem aktuellen Zwei-ProzentAnteil am BIP entspräche. Wenn allerdings das BIP so wächst wie derzeit, müsste Deutschland auf 74 Milliarden Euro kommen, um 2024 das Ziel zu erfüllen. Klappt also selbst bei solchen Sprüngen nicht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Willen, mehr in die Verteidigung zu investieren, in der mittelfristigen Finanzplanung dokumentiert. Es sind dort bis 2021 zwar jährliche Steigerungen zwi- schen 1,1 und 1,8 Milliarden enthalten, doch die entsprechen nur einem Anstieg um 2,8 bis vier Prozent. Ginge es in diesem Rhythmus bis 2024 weiter, hätte sich Deutschlands Anteil an den Verteidigungsausgaben am dann gewachsenen BIP von jetzt 1,2 auf gerade einmal 1,3 Prozent erhöht. Wie man es auch dreht und wendet: Deutschland will unter Merkel zwar mehr ausgeben, macht sich aber keine Gedanken, das Zwei-Prozent-Ziel auch wirklich erreichen zu wollen.