IG BAU kritisiert fehlende Kontrollen im Kreis Kleve
KREIS KLEVE (RP) Unsaubere Praktiken im Fokus: Der Zoll soll die Reinigungsbranche im Kreis Kleve stärker in den Blick nehmen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Nach Angaben der Gebäudereiniger-Gewerkschaft überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Duisburg im vorigen Jahr 35 Reinigungsfirmen. Das Gewerbe machte 2016 damit lediglich 3,3 Prozent aller Arbeitgeber-Kontrollen im Bereich des Duisburger Zolls aus. „Das ist eindeutig zu wenig“, kritisiert Karina Pfau. Nach Einschätzung der IG BAU-Bezirksvorsitzenden liegt nicht nur im Baugewerbe, sondern auch in der Reinigung noch immer „vieles im Argen“: Lohn-Prellerei, Steuerhinterziehung oder nicht gezahlte Sozialabgaben seien in der Region alles andere als eine Seltenheit, so die IG BAU.
Das bestätige die Bilanz des Duisburger Hauptzollamtes: Demnach leitete die FKS im vorigen Jahr 179 Ermittlungsverfahren in der Gebäudereinigung ein. Pfau: „Bei nur 35 geprüften Betrieben ist das eine ziemlich hohe Quote.“Den Beamten sei dabei kein Vorwurf zu machen, betont die Gewerkschafterin: „Die Kontrolleure leisten eine enorm wichtige Arbeit. Es sind jedoch schlicht zu wenige.“169 Mitarbeiter zählte die Duisburger FKS nach IG BAU-Informationen Ende 2016. „Ohne eine Aufstockung kommen die Prüfer ihren Aufgaben nicht hinterher“, sagt Pfau.
Fehlende Kontrollen verstünden Wirtschaftskriminelle regelrecht als Einladung, Recht und Gesetz zu umgehen. Die Gewerkschaft beruft sich bei der Zoll-Statistik auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate MüllerGemmeke. Danach sank die Zahl der Kontrollen in der Gebäudereinigung zwischen 2015 und 2016 bundesweit um 21 Prozent.