Staatsschutz ermittelt wegen gefälschtem Flüchtlingserlass

DÜSSELDORF (csh) Nordrhein-West- falens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem gefälschten Polizeierlass zur Ausländerkriminalität. In dem Dokument, das seit Dienstagabend in den sozialen Netzwerken zirkuliert, soll der Eindruck erweckt werden, Reul und die Polizei wollten Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund vertuschen. Zudem sollten Medien darüber nicht informiert werden.

„Diese Fälschung führt uns vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen “, erklärte der Innenminister. „Ich kann die Bürger nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in sozialen Netzwerken kri-

tisch zu

sein.“Das

gefälschte Schreiben kann für Laien auf den ersten Blick täuschend echt wirken. So trägt es etwa den Briefkopf des Innenministeriums.

Der angebliche Erlass wurde adressiert an den Kölner Polizeipräsidenten. „Das ist sehr perfide. Das habe ich in dieser Form noch nicht erlebt“, sagte Polizeipräsident Uwe Jacob. „Wir haben das Schreiben sofort unserem zuständigen Kommissariat gegeben und werden von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, inwieweit es strafrechtlich zu bewerten ist“, so Jacob.

Hochgeladen wurde das Schreiben auf homment.com – einer Internet-Plattform, auf der jeder anonym Inhalte einstellen kann. Der Staatsschutz ermittelt.