NRW-Städten droht Klagewelle
Die Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote für Dieselautos durchsetzen.
BERLIN/DÜSSELDORF (dpa) Die Deutsche Umwelthilfe will im Kampf um saubere Luft den Druck auf Bundesländer und Städte erhöhen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, die DUH habe für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) eingeleitet („Saubere Luft in unseren Städten“). Resch sagte, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären.
Die Umwelthilfe fordere saubere Luft bereits im Jahr 2018 für alle Städte, die aktuell die NO2-Grenzwerte um zehn Prozent oder mehr überschreiten, sagte Resch. Aktuell liegen 61 Städte mindestens zehn Prozent darüber. Gegen Leipzig führt die DUH bereits seit längerem ein Verfahren, auch wenn die Stadt den Grenzwert zurzeit nur um fünf Prozent überschreitet.
Die DUH gebe den zuständigen Städten und Landesbehörden die Diese NRW-Städte reißen die NO2-Grenzwerte* Köln Düren Düsseldorf Hagen Essen Dortmund Bochum Paderborn Wuppertal Bonn Aachen Bielefeld Gelsenkirchen Siegen Oberhausen Hürth Leverkusen Herne Witten Neuss Mülheim a. d. Ruhr Schwerte Mönchengladbach Möglichkeit, der Organisation mitzuteilen, ob sie Maßnahmen ergreifen, damit 2018 die Grenzwerte unterschritten werden. „Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir weitere Rechtsverfahren prüfen und gegebenenfalls kurzfristig einleiten.“
Die Umwelthilfe klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht und unterstützt eine weitere Klage des BUND gegen Hamburg. Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart habe die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten.
Resch reagierte auf neue amtliche Berechnungen. Demnach bleibt die Luft in fast 70 deutschen Städten trotz der auf dem Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen schmutziger als erlaubt. Wie das Bundesumweltamt ausgerechnet hat, dürfte die Belastung mit Stickoxid um bis zu sechs Prozent sinken. Das reicht in vielen Orten aber nicht, um den EU-Grenzwert einzuhalten.