KOLUMNE HIER IN NRW

Erste Dellen in der Erfolgskurve der neuen Regierung Nach seinem Dauer-Erfolg muss NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun erste kleinere Rückschläge verkraften. Das ist normal, denn lineare Entwicklungen gibt es nur in der Mathematik.

Die Linken wenden sich gegen Konkurrenzdruck in der Bildung. Sie wollen einheitlichere Standards in den Ländern und mehr solidarisches Lernen. Dafür schlagen sie einen radikalen Weg der Gemeinschaftsschule vor und wenden sich gegen unterschiedliche Schulformen. Wie sie das umsetzen wollen, wenn sie gleichzeitig Bildung als Ländersache anerkennen, bleibt offen. Die Linken fordern mehr Bundesmittel und beklagen Investitionsstaus von 34 Milliarden Euro bei Schulen und 35 Milliarden bei Hochschulen. Verpflegung so-

Die neue Landesregierung startete furios: Gegen alle Erwartungen wurde Armin Laschet (CDU) im Frühjahr nicht nur Ministerpräsident, sondern konnte auch noch eine Wunschkoalition mit der FDP schmieden. Die Koalitionsverhandlungen blieben frei von Indiskretionen, und auch bei der Besetzung der Ministerien sickerte keine Personalie durch, bevor Laschet sie selbst verkündete.

Aber lineare Entwicklungen gibt es nur in der Mathematik. Im wirklichen Leben bekommen alle Linien irgendwann Dellen. Auch bei der neuen Landesregierung treten die ersten zutage. Nichts Haarsträubendes. Aber deutliche Schwachpunkte, die in der Summe am Image des strahlenden Wahlsiegers kratzen.

Heute nimmt der Umweltausschuss seine Arbeit auf. Schon in der ersten Sitzung steht die neue Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) massiv unter Druck: wie die Beförderung von Schülern soll es kostenlos geben. Die Linken wollen für die Finanzierung der Schulen das Kooperationsverbot abschaffen. Behinderte Kinder sollen in den normalen Unterricht eingebunden und Förderschulen überflüssig gemacht werden. Die Ausbildung soll für alle Berufe kostenfrei sein. Zudem soll es ein Bafög für Studenten in Höhe von 1050 Euro netto geben, das elternunabhängig ist und nicht zurückgezahlt werden muss. Woher die Mittel für die Investitionen kommen sollen, bleibt offen. Sie muss die verstörenden Bilder erklären, die Tierschützer im Mastbetrieb ihrer Familie von Schweinen gefilmt haben. Die Bilder wurden von Einbrechern gefilmt. Sie belegen nicht zwingend Gesetzesverstöße. Aber Bilder sind Bilder, und die wirken immer suggestiv: Weil das Unterbewusstsein keine Unschuldsvermutung kennt, schwächen diese Bilder die Ministerin selbst, wenn sie sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.

Auch zu einer minimalen Kabinettsumbildung wurde Laschet bereits gezwungen: Sein neuer Minister für Europa- und Medienangelegenheiten musste die Zuständigkeit für die Medien nach nur zwei Monaten wieder abgeben. Der Großverleger Stephan Holthoff-Pförtner galt als ungeeignet, weil der Anschein eines Interessenkonflikts nicht ausgeschlossen werden konnte. HolthoffPförtner blieb unbeschädigt, weil er seine Geschäfte als Medienminister Die AfD setzt bei der Bildung auf Abgrenzung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. Sie spricht sich etwa gegen Inklusion und für Sonderschulen aus. Außerdem müsse es Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber sein, „diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken“. Einheimische Schüler dürften nicht in ihrem Lernfortschritt behindert werden, heißt es im Programm. Die AfD vertritt außerdem die These, dass „selbstgesteuertes, kom- ohnehin noch nicht aufgenommen hatte. Aber die verunglückte Personalie hat Laschets Erfolg verwässert.

Ein größeres Risiko lauert im Innenministerium. Der neue Staatssekretär Jürgen Mathies ist ehemaliger Chef des Skandal-Polizeigewerkschafters Rainer Wendt, der jahrelang ein Polizeigehalt bezog, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitete. Früher oder später wird Mathies die Frage beantworten müssen, was er davon wusste. Und vielleicht auch, warum er nicht dagegen vorgegangen ist. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss. Im schlimmsten Fall kann die Affäre Mathies das Amt kosten. Das würde nicht nur dem Innenminister schaden sondern auch dem Ministerpräsidenten. Denn genau wie HolthoffPförtner hat Laschet auch Mathies persönlich ausgewählt. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de petenzorientiertes Lernen“zu einem massiven Leistungsabbau der Schüler geführt habe. Die Antwort der AfD ist das Festhalten an den verschiedenen Schulformen, die sich an den unterschiedlichen Leistungen der Schüler orientieren sollen. Sie fordert, dass muslimische Schüler genauso wie alle anderen auch am Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen müssen. Über Investitionen in die Bildung findet sich in dem Kapitel kaum etwas, lediglich die Forderung nach einer höheren Grundfinanzierung der Hochschulen.