Sicherheit am Flughafen hat oberste Priorität

Nicht erst, seit islamistische Terroristen den Flugverkehr bedrohen, hat die Sicherheit der Passagiere höchste Priorität. Diese Sicherheit muss die Bundespolizei durchsetzen. Es ist eine hoheitliche Aufgabe. Da Sicherheitskontrollen an Flughäfen keine direkte polizeiliche Ausbildung erfordern, kann die Bundespolizei sie an private Dienste weitergeben. Sie muss aber sicherstellen, dass diese Dienstleister ihre Aufgabe erfüllen können. Gegenüber dem Bürger und Flugpassagier ist die Bundespolizei in der Verantwortung. Wenn die Abfertigung nicht funktioniert, muss sie handeln.

Die Sicherheitsfirma Kötter hat offenbar Schwierigkeiten, ihre vertraglich zugesagten Leistungen am Flughafen Düsseldorf einzuhalten. So stellt es der für die Bundespolizei zuständige Innenminister Thomas de Maizière dar. Wenn das stimmt, muss sie liefern und ihr Angebot schnellstens verbessern.

Aber in der Verantwortung bleibt die Bundespolizei. Sie muss sich fragen lassen, ob sie mit dem gewählten Subunternehmer den richtigen Partner hat. Dabei ist erwägenswert, ob man die Kontrollen in eigene Regie nimmt. Oder sich einen besseren Partner sucht, wenn der einmal ausgewählte nicht kann. BERICHT DE MAIZIÈRE MACHT KÖTTER DRUCK, TITELSEITE

Nun doch im Bergfreien

Das Versprechen „Niemand wird ins Bergfreie fallen“ist so alt wie der Strukturwandel im Ruhrgebiet selbst. Immer wenn es um größere Umbrüche ging, wenn Zechen geschlossen und Werke verlagert wurden, dann gaben Politiker ihr Wort: Niemand werde auf der Strecke bleiben.

Es kam anders: Die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet liegt heute bei zehn Prozent, fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Einzelne Städte wie Gelsenkirchen kommen sogar auf eine Quote von gut 14 Prozent. Das liegt auch daran, dass viele Langzeitarbeitslose darunter sind, die selbst in Boom-Zeiten geringe Vermittlungschancen haben. Trotzdem verkaufte die SPD den Strukturwandel bis zuletzt als Erfolgsmodell („Wir können Wandel“), an dem sich andere Länder ein Beispiel nehmen könnten.

Es zeugt schon von einer gewissen Chuzpe, so kurz nach der Wahl zurückzurudern und nun Milliarden vom Bund zu fordern, damit der Strukturwandel im Ruhrgebiet gelingen kann. Fast fünf Jahrzehnte lang hatte die SPD in NRW als Regierungspartei Zeit, zu diesem Gelingen mehr beizutragen. BERICHT

Trumps riskante Pläne

Wer sich in die Hände von Trump begibt, gibt seine Eigenständigkeit auf. Das muss nun sein Wirtschaftsberater Gary Cohn erfahren, der lange als Favorit für den Posten des Notenbank-Chefs galt. Doch nachdem Cohn Kritik an Trumps zweideutiger Haltung zu rechtsradikalen Übergriffen geübt hat, lässt der Präsident ihn fallen. Eine eigene Meinung ist unerwünscht. Dabei wäre gerade hier, auf dem einflussreichsten Posten der Wirtschaftswelt, ein eigenständiger Kopf wichtig.

Zugleich wirft die Personalie ein Licht auf Trumps Pläne für die Fed: Er will sie weiter politisieren. Am liebsten soll sie nur noch Geldpolitik machen, die USKonjunktur und Konzernen nutzt. Nun war die Fed schon immer abhängiger von der Politik als Bundesbank oder EZB. Anders als die EZB ist sie nicht primär dem Ziel stabiler Preise verpflichtet, sondern soll auch die Konjunktur stützen. Solche Geldpolitik ist gefährlich. Schon Helmut Schmidt trug mit seiner Haltung, fünf Prozent Inflation seien ihm lieber als fünf Prozent Arbeitslosigkeit, dazu bei, dass Deutschland in den 70er Jahren in der Stagflation versank. BERICHT