MIT im Kreis Kleve verlangt mehr Markt
KREIS KLEVE (RP) Mit gleich drei Delegierten war die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU des Kreises Kleve (MIT) jetzt auf dem 13. Bundesmittelstandstag in Nürnberg vertreten. Theo Kehren aus Kleve, Dr. Frank Wackers aus Kevelaer und der Klever MIT-Kreisvorsitzende Andy Mulder beschlossen mit rund 450 weiteren Delegierten aus ganz Deutschland am Freitag ihren Leitantrag „Mehr Markt Wirtschaft“. Der Antrag greift die sechs größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus MITSicht auf.
Die MIT fordert eine faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmen mit deutlichen Steuersenkungen, eine Modernisierung des Arbeitsmarkts und eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik. Zudem will die MIT Deutschland zur „Digitalrepublik Nummer 1“in Europa entwickeln, präsentiert konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung.
Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist das Kapitel „Sicherheit als Standortfaktor erhalten“. Darin fordert die MIT unter anderem Strafverschärfungen für Teilnehmer an gewaltsamen Protesten, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und für das Cyber-Abwehr-Zentrum des Bundes.
Außerdem setzt sich die MIT dafür ein, dass künftig der Bund zu- ständig sein soll für die Abschiebung krimineller Ausländer.
Höhepunkte des ersten Tages waren die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Beide betonten in ihren Reden die Notwendigkeit von Steuersenkungen. Die Mittelstandsvereinigung verabschiedete erstmals ein Grundsatzprogramm mit dem Titel „Der Kompass – Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert“.
Außerdem wählten die insgesamt 450 Delegierten auch noch einen neuen Bundesvorstand – der bisherige Vorsitzende Dr. Carsten Linnemann wurde mit dem hervorragenden Ergebnis von 99,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt.