Kreistag Kleve mit Mehrheit gegen Windkraft am Wald

KREIS KLEVE Der Kreis Kleve kann nun seine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans aus dem dritten und letzten Beteiligungsverfahren zur Bezirksregierung nach Düsseldorf schicken. Die Stellungnahme wurde mit großer Mehrheit verabschiedet und deckt sich in wesentlichen Punkten mit dem, was zuvor die Räte der beteiligten Kommunen beschlossen hatten. Zwei Punkte beschäftigten die Kommunalpolitiker noch eine Woche, nachdem die Frist eigentlich abgelaufen war: Windkraft in Nierswalde und Reichswalde sowie die „Querspange“in Kleve.

Dass es im Reichswald keine Windkraftanlagen geben soll, ist längst einvernehmliche Meinung. Aber auch dicht am Reichswald möchte der Kreis die hohen Anlagen nicht haben. Während im Kreisausschuss die vorläufige Stellungnahme noch den Satz enthielt, es sei „erneut zu prüfen, ob und inwieweit noch für weitere Windenergiebereiche auf eine Darstellung verzichtet werden sollte“, wurde man jetzt konkreter. Die Möglichkeit, Windparks am Wald auszuweisen, soll aus dem Regionalplan komplett gestrichen wer- den. Die Änderung war Anregung der SPD-Fraktion, die sonst nicht zugestimmt hätte. CDU- und FDPFraktion ließen sich überzeugen, diese Änderung mitzutragen. Schließlich sind der Reichswald und sein Umfeld schutzwürdig, dort verlaufen alte Römerwege, die Flächen sind landwirtschaftlich und gartenbaulich wertvoll. Außerdem stellt der Wald zum Beispiel für Fledermäuse und Greifvögel wichtige Jagd- und Nahrungshabitate bereit.

Anlass für eine zweite Sitzungsunterbrechung war das Thema „Querspange / Eichenallee“in Kleve. Erst am Vorabend hatte der Rat sich positioniert, und diese Stellungnahme war im vorläufigen Entwurf des Kreises noch nicht enthalten. Nachdem die CDU zunächst der Ansicht gewesen war, man müsse den Text, weil der Bundesverkehrswegeplan dies eben so vorsehe, akzeptieren, kam man dann interfraktionell überein, die entsprechende Passage zu streichen. Eine Querspange, die die Tiergartenstraße entlasten würde, dafür aber Rindern, Donsbrüggen und Nütterden mehr Verkehr brächte, ist nicht erwünscht. Berücksichtigen muss dies die Landesplanung nicht.