Handy am Steuer härter bestrafen

Mal Hand aufs Herz: Wohl fast jeder hat während der Autofahrt schon einmal mit dem Handy am Ohr telefoniert oder auf dem Smartphone eine Nachricht gelesen oder getippt. Das sei doch, wenn überhaupt, nur ein Kavaliersdelikt und nicht weiter schlimm, meinen viele. Was soll dabei schon passieren?

„Handy hinterm Steuer“wird auf die leichte Schulter genommen – quer durch alle Gesellschaftsschichten. Möglich gemacht hat diese Haltung eine viel zu lasche Gesetzgebung. Daran wird auch die Erhöhung des Bußgelds von 60 auf 100 Euro nichts ändern. Hinzu kommt, dass das Risiko, von der Polizei erwischt zu werden, verschwindend gering ist.

In diesem Zusammenhang werden auch immer schnell die Rufe nach mehr Prävention laut. Aufklärung über die tödlichen Risiken eines solchen Verhaltens sind zwar wichtig und richtig, aber auch das allein wird das Bewusstsein der meisten nicht ändern. Was wirklich hilft, sind knallharte Strafen. Solche, die richtig wehtun. Wer mit dem Handy am Ohr erwischt wird, sollte den Führerschein entzogen bekommen und eine saftige Geldstrafe im vierstelligen Bereich erhalten. Läppische 100 Euro schrecken niemanden ab. BERICHT 11.000 HANDY-KNÖLLCHEN . . ., TITELSEITE

Nirgends in Deutschland haben die Kommunen so hohe Pro-Kopf-Kassenkredite wie in NRW. Sie haben sich seit der Jahrtausendwende verzehnfacht. Ein Grund ist, dass der Bund den Kommunen immer mehr Lasten aufbürdet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Kommunen nirgends in Deutschland mehr Geld mit Zins- und Währungswetten verzockt haben als in NRW. In dieses Bild passt, dass das Schwarzbuch der Steuerzahler besonders oft NRW anführt, wenn es Beispiele für kommunale Geldverschwendung zitiert.

Die richtige Antwort auf die Misere heißt deshalb „Fordern und Fördern“. Land und Bund müssen die Kommunen finanziell stärken und bei den Aufgaben entlasten. Gleichzeitig müssen die Kommunen aber auch an die kurze Leine und zum besseren Umgang mit Steuergeld gezwungen werden. Die in der Verfassung verankerte kommunale Finanzhoheit garantiert den Kommunen zwar viele Freiheiten. Aber die eigene Freiheit endet bekanntlich da, wo die der anderen anfängt. Die Schuldenberge der Kommunen behindern die Freiheit der künftigen Generationen. BERICHT

SKommunen in Not

Kinder als Kämpfer

eit die internationale Allianz mit der Zerschlagung der islamistischen Terrormiliz und ihres „Kalifats“in Syrien und im Irak begonnen hat, rechnen die Sicherheitsbehörden mit einer wachsenden Bedrohung: Fanatisierte IS-Anhänger sind in den Dschihad gezogen, kampferfahrene Terroristen kehren zurück. Mit einem Raster versuchen die Behörden, Enttäuschte von Gefährlichen zu unterscheiden. Doch eine Personengruppe blieb außen vor: Kinder und Jugendliche.

Sie gelten gewöhnlich als Opfer von Krieg und Gewalt. Nicht als Täter. Und sie bleiben auch dann Opfer, wenn Terroristen sie mit Sprengsätzen in Menschengruppen schicken. Nun kommt perfide IS-Propaganda hinzu, in der das Töten von Gegnern als heroische kindliche Tat empfohlen wird.

Deshalb muss das Sicherheits-Raster erweitert werden. Aber nicht nur zur Gefahrenabwehr. Hilfsangebote zur Bewältigung traumatisierender Erlebnisse gehören zwingend dazu. Eine Gesellschaft mit menschlichem Anspruch muss sich um Kinder kümmern, die als Kämpfer missbraucht werden sollen. BERICHT VERFASSUNGSSCHUTZ WARNT . . ., TITELSEITE