Hohe Notkredite trotz Kommunal-Soli
Kassenkredite der Kommunen lagen Ende des ersten Halbjahres immer noch bei 26,5 Milliarden Euro.
DÜSSELDORF Das von Rot-Grün 2011 unter den Stichworten „Stärkungspakt“und „Kommunal-Soli“geschnürte Milliarden-Paket zur Unterstützung der NRW-Kommunen hat die prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW nicht verbessert. Wie die neue Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) auf Anfrage mitteilte, lagen die Kassenkredite der NRW-Kommunen Ende des ersten Halbjahres 2017 immer noch bei 26,5 Milliarden Euro. Das ist knapp 20 Prozent mehr als zum Jahresende 2011, als die ersten Hilfsgelder an die Kommunen in NRW flossen. Damals betrugen die Kassenkredite der NRWKommunen in der Summe nur 22,2 Milliarden Euro.
Kassenkredite sind die hässlichste Form kommunaler Schulden. Sie sind vergleichbar mit einem über- zogenen Giro-Konto und stellen eine Art Not-Kredit dar, den Kommunen in Anspruch nehmen, wenn sie ihren alltäglichen Verpflichtungen anders nicht mehr nachkommen können – etwa, weil sie sonst keine Gehälter mehr zahlen können. Insgesamt sind die Kommunalschulden von Anfang 2011 (knapp 57 Milliarden) bis Ende 2016 (gut 63 Milliarden) gestiegen.
Das Gefährliche an den Kassenkrediten ist nicht nur, dass sie mit höheren Zinsen bestraft werden. Anders als den meisten sonstigen Schulden der Städte stehen Kassenkrediten keine Investitionen gegenüber. Sie finanzieren also nichts als die akuten Finanzlöcher und gelten deshalb als guter Indikator für kommunale Finanznot.
Zur Jahrtausendwende betrugen die Kassenkredite der NRW-Kommunen gerade mal ein Zehntel der heutigen Dimensionen: 2,5 Milliarden Euro. Scharrenbach beunruhige die Entwicklung: „Die Kommunen haben über diese eigentlich auf Kurzfristigkeit angelegten Kredite riesige dauerhafte Schulden aufgetürmt, die den Handlungsspielraum künftiger Generationen einschränken. Noch sind wir in einer Niedrigzinsphase. Aber wenn die Zinsen steigen, verschärft sich das Problem.“
Ende 2011 hatte die damals noch rot-grüne Landesregierung milliardenschwere Finanzhilfen für die NRW-Kommunen beschlossen. Ein Teil des Pakets war der besonders umstrittene Kommunal-Soli, der
Ina Scharrenbach vergleichsweise gut gestellte Kommunen zwang, ärmeren Nachbargemeinden Geld abgeben zu müssen. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung schafft den Kommunal-Soli gerade wieder ab.
Scharrenbach kündigt eine neue „Transparenzkommission“an. Über die Details hält sie sich noch bedeckt. Es wird gemunkelt, dass diese Kommission auch bessere Frühwarnsysteme für finanzielle Schieflagen bei Kommunen entwickeln soll. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Gelb den Kommunen aber auch eine Aufgabenkritik versprochen: Es sollen Möglichkeiten gesucht werden, die Kommunen von einigen Verpflichtungen zu entlasten. Eine Unterarbeitsgruppe „Soziallasten“soll verhindern, dass die NRW-Kommunen weiterhin stärker als die Kommunen anderer Bundesländer unter gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben leiden.
„Noch ist Niedrigzinsphase. Wenn die Zinsen steigen, verschärft sich
das Problem“